Einnahme-Rekord stehen höchste Schulden aller Zeiten entgegen

Während einer Sondersitzung sollen Ausgaben gestrichen werden

Henstedt-Ulzburg . 39,1 Millionen Euro Schulden - das ist den Kommunalpolitikern in Henstedt-Ulzburg zu viel. "Das ist entschieden über unserem Limit", sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Edda Lessing, am Dienstag während der Sitzung der Gemeindevertretung. Während der Haushaltsdebatte machte sie deshalb einen Vorschlag, den auch die anderen Fraktionen mittragen konnten: Nach der Sommerpause soll der Finanzausschuss tagen, um ausschließlich über die Eindämmung der Schulden und mögliche Einsparungen zu diskutieren.

Deutlich wurde während der Haushaltsdebatte aber auch, dass die Gemeinde nach Ansicht der Politiker das Geld nicht mit vollen Händen zum Fenster hinauswirft. Die kostspielige Verbesserung der Infrastruktur steigere die Attraktivität des Standorts, Investitionen würden sich auszahlen, das Klima des Wachstums müsse aufrechterhalten bleiben. Allerdings, so Klaus-Peter Eberhard (FDP), müsse sich die Gemeindevertretung langfristig größere Ziele setzen. BfB-Fraktionsvorsitzender Tile Abel empfindet es bedenklich, dass Henstedt-Ulzburg die größten Einnahmen seiner Geschichte verzeichnen kann, es aber trotzdem nicht reiche, um damit Schulden zu decken. "Das ist eine große Herausforderung für die Zukunft." Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 49,78 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt von 16,76 Millionen Euro. Auffällig ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen überproportional gestiegen sind. 2012 gab es Netto-Einnahmen von 8,97 Prozent - das sind 15 Prozent mehr als 2011, für dieses Jahr wird eine weitere Steigerung von 1,4 Prozent gegenüber 2012 erwartet.

Investiert wird 2013 in die Sanierung des Kirchweges (nördlich der Straße Am Bahnbogen), in den Ausbau der Theodor-Storm-Straße, in die Sanierung des Kanalnetzes sowie in den Grunderwerb für Gewerbeansiedlungen. Ein Teil des Geldes fließt allerdings irgendwann an die Gemeinde zurück: Anlieger zahlen Ausbaubeiträge, Gewerbegrundstücke sollen verkauft werden.

Einstimmig sind Haushalt und Haushaltssatzung nicht verabschiedet worden. Bürgervorsteher Carsten Schäfer (BfB) stimmte als einziger dagegen, weil die Gemeindesteuern nicht angehoben wurden. Durch eine moderate Anhebung hätten seiner Ansicht nach 356.000 Euro an Mehreinnahmen erzielt werden können. Sein Fazit: "Ehrlichkeit in der Politik ist wichtiger als taktisches Verhalten." SPD-Vertreter Kai Schmidt bezeichnete die Aussagen Schäfers als "Populismus pur", seine Parteifreundin Edda Lessing schloss die Anhebung der Steuersätze nicht für alle Zeiten aus, fordert aber zuvor eine "vernünftige" Gesamtlösung auf Landesebene, damit Henstedt-Ulzburg den Nivellierungssätzen nicht ständig hinterher hechele.