Kreis Segeberg . Die SPD im Kreis Segeberg will verhindern, dass die Wasserversorgung zum unbezahlbaren Spekulationsobjekt privater Anbieter und multinationaler Konzerne wird. In einer Resolution werden Landesregierung und Landtagsfraktion aufgefordert, einer Entwicklung, die gegen die Interessen der Bevölkerung im Kreises Segeberg geht, entgegenzuwirken.

Stein des Anstoßes ist eine neue EU-Richtlinie, die dafür sorgen soll, dass Investitionen und Dienstleistungen in einem optimalen Preis-Leistungs-Verhältnis stehen. Sie soll unter anderem durch eine Ausschreibungsverpflichtung der kommunalen Wasserversorger allen Unternehmen in Europa besseren Zugang zu den Konzessionsmärkten verschaffen. Als Begründung wird eine "effizientere Verwendung öffentlicher Mittel" genannt.

In Wirklichkeit wolle die EU-Kommission damit die öffentliche Wasserversorgung durch die Hintertür liberalisieren, sagt SPD-Pressesprecher Horst Ostwald. Diese Liberalisierung aber kennt nach Auffassung der Sozialdemokraten nur einen Gewinner: Die multinationalen Großkonzerne. Ostwald: "Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Die Wasserversorgung ist in öffentlicher Hand am besten aufgehoben, sie darf nicht privatisiert werden. Wir wollen, dass Wasserqualität und Bezahlbarkeit garantiert bleiben."