Die Stadtvertreter beschließen den Nachtragshaushalt ungewohnt einvernehmlich
Norderstedt. Es ist das klassische Streitthema. Wenn der öffentliche Haushalt auf der Tagesordnung steht, ist das für die Opposition die Chance zum Großangriff auf den politischen Gegner. So war es auch in Norderstedt Tradition. Doch in diesem Jahr war alles anders. Einstimmig verabschiedeten die Kommunalpolitiker den Nachtragshaushalt für die Jahre 2012/13.
Vielleicht hatte die ungewohnte Harmonie ihren Ursprung in den guten Nachrichten, die Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote verkünden konnte. Das war zuallererst die sprudelnde Gewerbesteuer. Die hatte bis einschließlich November knapp 62,5 Millionen Euro in den Haushalt fließen lassen, gut zwei Millionen Euro mehr als kalkuliert. Auch für die nächsten Jahre hat die Verwaltung den Ansatz nach oben korrigiert. "Die erfolgreichen Bemühungen der Vergangenheit, Norderstedt als Wirtschaftsstandort attraktiv zu machen, zahlen sich weiter aus. Diese Erfolgsgeschichte war und ist nur möglich, weil es für diese Strategie bei allen politischen Auseinandersetzungen immer eine breite Unterstützung gab", sagte Grote.
Die Überschüsse bis 2016 belaufen sich laut Finanzplan auf rund sieben Millionen Euro. Die Kredite könnten um rund 14 Millionen Euro verringert werden. Und das, obwohl der Ausbau der Krippenplätze und der Offenen Ganztagsgrundschulen in Norderstedt zusätzliche Investitionen erfordert. 1,4 Millionen Euro stellt die Stadt bereit, damit die Grundschule Glashütte im nächsten Jahr für den Ganztagsbetrieb umgebaut werden kann. 3,5 Millionen kostet der Neubau auf dem Gelände der Thomaskirche in Glashütte, die dort 30 zusätzliche Krippenplätze schaffen will.
"Ich möchte darauf hinweisen, dass die Stadt Kredite nur dann aufnimmt, wenn die Liquidität nicht ausreicht, und die Kreditaufnahme voraussichtlich deutlich niedriger ausfällt als geplant", sagte Grote.
Doch die positive Finanzentwicklung hat auch ihre Schattenseite: Sofort schöpft der Kreis mehr Geld ab als bisher. Die "außerordentlich hohe Steuerkraft" Norderstedts führt dazu, dass die Stadt ab 2013 rund 2,8 Millionen Euro mehr an den Kreis Segeberg abführen muss. Insgesamt bekommt Landrätin Jutta Hartwieg im kommenden Jahr 36,9 Millionen Euro aus der größten Stadt im Kreisgebiet.
(ms)