9000 Euro werden bereit gestellt, damit sozial bedürftige Frauen nicht ungewollt schwanger werden

Kreis Segeberg . 9000 Euro gibt der Kreis Segeberg künftig pro Jahr aus, um Verhütungsmittel für sozial bedürftige Frauen zu bezahlen. Diesen Beschluss fassten die Mitglieder des Jugenhilfeausschusses mit deutlicher Mehrheit. Vor dem Beschluss allerdings wurde heftig über das Für und Wider diskutiert, wobei der Pfad der Sachlichkeit mehr als einmal verlassen wurde.

Sollte man von arbeitslosen Frauen bei der Verhütung von ungewollten Schwangerschaften mehr Verantwortung verlangen? Diese Frage stellten CDU-Politiker in den Raum - und beantworteten sie auch gleich: Ja, mehr Verantwortung könne tatsächlich verlangt werden. Zum Beispiel diese: Die betreffenden Frauen könnten auf das Kaufen von Zigaretten verzichten, um Geld für Verhütungsmittel zur Verfügung zu haben.

Allerdings teilten nicht alle Christdemokraten diese Argumentation und dieses Beispiel. Hauptausschussvorsitzender Henning Wulf widersprach seinen Parteifreunden und forderte mehr Verantwortung von der Politik. Ein ungewolltes Kind, das später in Pflege genommen werden müsse, koste den Steuerzahler später das Vielfache. Er plädierte dafür, die erforderlichen 9000 Euro an anderer Stelle im Kreishaushalt einzusparen. Wulf allerdings ist kein ordentliches Mitglied des Jugendhilfeausschusses, daher auch nicht stimmberechtigt. Die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Segeberg, Dagmar Höppner-Reher, schloss sich der Argumentation von Henning Wulf an. "Die Folgen von unerwünschten Kindern treffen später die Kreise und Kommunen." Die Hilfe für Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II war von Pro Familia beantragt worden.

Die Argumentation des Christdemokraten Wulf spiegelte sich auch in vielen anderen Redebeiträgen wider. Cordula Schulz (SPD) forderte ebenfalls die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln. "Frauen sollten nicht entscheiden müssen, ob sie Winterkleider für ihre Kinder kaufen oder das Geld für Verhütungsmittel einsetzen sollen."

Ausschussvorsitzender Gerd-Rainer Busch (SPD) beendete die Diskussion, indem er den Mitgliedern des Ausschusses vorrechnete, wie stark die Einberufung einer einzigen Kreistagssitzung den Kreishaushalt belastet: "Wir diskutieren hier über 9000 Euro, die einmal im Jahr gezahlt werden, aber wenn der Kreistag einmal tagt, werden 5000 Euro fällig", sagte er.

Künftig sollen die von Ärzten ausgestellten Kostenvoranschläge bei Pro Famila eingereicht werden. Frauen, die mindestens 20 Jahre alt sind, können das in Anspruch nehmen. Bei jüngeren Frauen zahlen die Krankenkassen die Kosten der verordneten Verhütungsmittel. Pro Familia kündigte an, dass auch in den Städten Norderstedt, Kaltenkirchen und Bad Segeberg entsprechende Anträge auf Kostenzuschüsse gestellt werden sollen.

Ein ähnlich lautender Antrag war vor einigen Monaten noch im Kreissozialausschuss gescheitert.