Beitritt der Stadt zum Verein Parlamentswatch wurde verhindert

Norderstedt. Die Norderstedter Politik wird sich vorerst nicht über den Verein Parlamentswatch und dessen Internetplattform abgeordnetenwatch.de mit den Bürgern auseinandersetzen. 19 Stadtvertreter haben ihre Teilnahme an dem virtuellen Parlament verweigert. Das gab Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote im Hauptausschuss der Stadt bekannt.

Auf Antrag der Fraktion Die Linke hatte der Ausschuss im September den Beitritt der Stadt Norderstedt in den Verein beschlossen - mit einer Mehrheit von acht Ja-Stimmen gegen drei Nein-Stimmen und bei zwei Enthaltungen. Die Stadt hatte die nötigen Schritte für den Beitritt eingeleitet. Gegen einen Jahresbeitrag von 1200 Euro hätte der Verein die Daten der Abgeordneten in seine Plattform eingepflegt. Besucher der Internet-Seite hätten dann direkt Fragen an die Stadtvertreter stellen können. Die Plattform fungiert dabei wie eine Art "Wählergedächtnis", da sie alle jemals an einen Stadtvertreter gestellten Fragen und vor allem seine Antworten dokumentiert.

Was den Beitritt der Stadt zum Verein nun verhindert, ist eine grundsätzliche Voraussetzung: Es werden nur vollständige Gremien aufgenommen, um alle Mandatsträger überparteilich abbilden zu können. Die Stadt hatte alle 49 Stadtvertreter angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. 35 Stadtvertreter antworteten, nur fünf verweigerten die Teilnahme, aber 14 meldeten sich erst gar nicht zurück.

Miro Berbig, Fraktionschef der Linken, argwöhnt, dass es sich bei den 19 Verweigern fast ausnahmslos um CDU-Abgeordnete handelt. Und das wundert ihn kaum: "Letztendlich ist das nur der ständige Beißreflex der CDU-Altvorderen, die ohne Beschäftigung mit den Inhalten grundsätzlich jeden Antrag von den Linken ablehnen. Damit kann ich gut leben." Er attestiert der CDU "Vergreisungs-Tendenzen". Berbig will nun den Verein Stadtvertreterwatch gründen, die 1200 Euro Jahresbeitrag eventuell über die städtischen Kostenzuschüsse der Fraktionen einwerben. SPD, GALiN und die FDP würden da mitmachen, sagt Berbig. Und die Vollständigkeit der Stadtvertretung könne auch gewährleistet werden. Die CDU-Stadtvertreter hätten alle eine veröffentlichte E-Mail-Adresse, die man bei abgeordnetenwatch.de hinterlegen könnte.