Hochspekulativ

3./4. November: "Verzockt mit Schweizer Franken?"

Seit geraumer Zeit müssen wir Bramstedter Bürger eine Gebührenerhöhung nach der anderen hinnehmen: Abwasser und Wasser, Grundsteuer und Grunderwerbssteuer, Ausbaubeiträge, Straßenreinigung. Und nun ganz aktuell zum zweiten Mal die Hundesteuer und die Müllgebühren.

Und immer mit dem Verweis auf das leere Stadtsäckel, während aber gleichzeitig die Verantwortlichen offenbar mit unserem Geld nicht verantwortungsvoll umgehen können: Der Stadtkämmerer Jörck weist zwar die Kommunalpolitiker schriftlich (!) auf die Pflicht zur Einnahmebeschaffung hin, wirft aber gleichzeitig mit beiden Händen das Geld aus dem Fenster raus. Anders kann die hochspekulative Aufnahme eines Kredites in einer Fremdwährung nicht bezeichnet werden.

Das renommierte Gabler-Wirtschaftslexikon beschreibt dies unter den Stichworten "Devisenspekulation" und "Zins- und Währungsswap". Der Bundesverband öffentlicher Banken weist bereits 2006 in seinen Rahmenbedingungen "Bankgeschäfte mit Kommunen" für Schleswig-Holstein darauf hin: "Von der Aufnahme [von Krediten] in ausländischer Währung ist möglichst Abstand zu nehmen."

In Brandenburg gibt es bereits seit 2003 einen entsprechenden Erlass, der anweist, die Aufnahme von Krediten außerhalb der europäischen Währungsunion grundsätzlich zu vermeiden.

Jörg Krey, Bad Bramstedt

Dilettantisch

Hurra, schon wieder ist es unbedarften Politikern, die keinerlei Ahnung von Währungsgeschäften haben, gelungen, den Steuerzahler um ca. 300 000 Euro zu schädigen. Denn es ist ja wohl nach Lage der Dinge nicht damit zu rechnen, dass der Euro steigt, ganz im Gegenteil. Alle diese Fakten waren beim Abschluss des Kredites bekannt, alles andere wäre Spekulation. Wundert man sich da über geringe Wahlbeteiligungen? Man hat gegen bestehende Vorschriften diesen Kredit abgeschlossen. Kein Problem, der Steuerzahler wird's schon richten. Ihr Politiker von Bad Bramstedt: Macht weiter in dieser dilettantischen Weise, der Bürger wird euch bei der nächsten Wahl hoffentlich die Quittung geben!

Bernd Lange

Beirat ist überparteilich

1. November: "Eklat um den Seniorenbeirat"

Sehr geehrte Frau Kahlert, es ist schon ein starkes Stück, dass Sie eine Podiumsrunde auf Drängen von Herrn Storjohann auf eine Ein-Mann-Show reduzieren, um die Senioren "nicht zu überfordern". Für wie blöde halten Sie eigentlich die Senioren, die Sie vertreten sollten? Der Seniorenbeirat sollte überparteilich sein, das ist bei Ihnen wohl noch nicht angekommen. Es steht Herrn Storjohann doch frei, seine Erkenntnisse bei der Senioren-Union seiner CDU zu verbreiten. Der Seniorenbeirat aber ist überparteilich.

Heike Bernhard, Henstedt-Ulzburg

Minimallösung

29. Oktober: "Tempo 30 - Gas weg für die Nachtruhe"

Die rasante Entwicklung der Stadt Norderstedt hat dazu geführt, dass die Bürger an den Hauptverkehrsstraßen "hinten heruntergefallen" sind. Nicht nur der kontinuierliche Lärm, sondern auch die immense Abgas- und Feinstaubbelastung trägt zur Wohnunverträglichkeit entlang entsprechender Straßenzüge bei. So ist es nur folgerichtig, hier entlastende Maßnahmen zu schaffen. Leider ist die Einrichtung einer Tempo-30-Zone von 22 bis 6 Uhr in Teilbereichen solcher Hauptverkehrsachsen nur als Minimallösung zu sehen.

Eine großflächige Ausweitung von Tempo-30-Zonen ist zum Schutz der lärmgequälten Anwohner äußerst wünschenswert, wenn schon keine Lärmschutzwälle errichtet werden können.

Uwe Kühl, Norderstedt

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