Wie die Sozialdemokraten den Haushalt des Kreises Segeberg sanieren wollen
Bad Segeberg. Die KSB-Gesellschaft (Kreis Segeberg Beteiligungsmanagement) hat nicht nur einen sperrigen Namen, sondern ist allgemein überflüssig. Dies meint zumindest die SPD-Fraktion im Kreistag und fordert in ihrem Haushaltsentwurf für 2013 die Auflösung der Einrichtung.
Die KSB ist zuständig für die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WKS) sowie die Südholstein Verkehrsservicegesellschaft (SVG), ihr Kapital von 1,2 Millionen Euro besteht aus E.on-Anteilen. "Wir wollen das Konstrukt auflösen", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Edda Lessing. Sie zählt auf: Bezahlt werden Geschäftsführer, Wirtschafts- und Steuerprüfer, die Dividenden sind indes rückläufig und fließen sowieso an die WKS sowie den Kreis, Erträge werden nicht garantiert.
Die WKS soll mit ihrem Budget (500 000 Euro im Jahr) fortbestehen, für die SVG schlägt die SPD einen Zweckverband mit dem Kreis Pinneberg vor. Ebenfalls auf der Agenda: Der Kreispräsident soll künftig nicht mehr mit dem Dienstwagen zu seinen Terminen chauffiert werden. Mögliche Kostenersparnis: eine fünfstellige Summe. Ferner soll das Jobcenter nur acht statt 14 neuer Stellen bekommen.
Zudem schlägt die SPD vor, dass der Kreis den Elternteil für die Schülerbeförderungskosten (ca. 120 000 Euro) wieder übernimmt, da der Bürokratie-Aufwand unverhältnismäßig hoch sei. Die Kreisumlage (37,5 Prozent) und der Schwellenwert (110 Prozent) sollen stabil bleiben, der Hebesatz für die zusätzliche Kreisumlage indes von aktuell 31 auf 30 Prozentpunkte sinken.
(che)