Ausschuss beschäftigt sich morgen mit neuer Rechtslage
Ellerau. Die Anlieger müssen die anstehende Grundsanierung der Straßen in Ellerau mitbezahlen. Dafür spricht sich das Bürger-Forum aus. Auslöser für das Plädoyer ist zum einen, dass im nächsten Jahr mehrere Straßen im Ort von Grund auf hergestellt werden sollen. Die Kosten belaufen sich auf rund 500 000 Euro. Zum anderen hat sich die Rechtslage geändert. Städte und Gemeinden sind nicht mehr verpflichtet, die Ausbaubeiträge von den Anwohnern zu erheben. Bisher wurden überwiegend die Anlieger zur Kasse gebeten, wenn Straßen ausgebaut, Fuß- und Radwege hergestellt oder Straßenlampen aufgestellt wurden.
"Das hatte zur Folge hat, dass in vielen Fällen hohe Belastungen auf die betroffenen Anlieger zukamen. Viele konnten die finanzielle Belastung nicht ohne weiteres schultern", sagt Peter Groth vom Bürger-Forum. Wenn allerdings ganze Wohngebiete von der Verbesserung profitieren, sei es doch sinnvoll, alle Bewohner dieses Gebietes an den Kosten zu beteiligen und nicht nur die direkten Anlieger.
Die Kommunen könnten jetzt unter drei Varianten wählen, über die der Koordinierungs- und Finanzausschuss auf seiner morgigen Sitzung beraten will. Die Gemeinde kann den Ausbau allein bezahlen oder einen Teil der Investitionen auf die Anlieger umlegen und sie einmalig oder wiederkehrend zur Kasse bitten. "Zwar ist grundsätzlich nicht einzusehen, dass die Bürger zwangsweise zu Beiträgen herangezogen werden, wenn die Gemeinde die notwendigen Straßenreparaturen vernachlässigt hat. Aber die Wahlfreiheit gibt es in der Realität nicht", sagt Groth. Bei der prekären finanziellen Situation der Gemeinde mit 7,1 Millionen Euro Schulden könne die Sanierung der Straßen nicht komplett aus Steuereinnahmen finanziert werden.
Außerdem hat der Suchthilfeverbund Nordelbien für das nächste Jahr für die Beratungsstelle in Quickborn einen Zuschuss in Höhe von 6000 Euro beantragt. Auch darüber wird der Ausschuss entscheiden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19.30 Uhr im Ellerauer Rathaus am Berliner Damm.
(ms)