Landeszentrum für Datenschutz sieht keine Bedenken gegen diese Praxis
Henstedt-Ulzburg. Der E-Mail-Verkehr der Gemeinde wird vom CDU-Pressesprecher gecheckt - dagegen ist nichts einzuwenden. Das hat das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) nach eingehender Prüfung festgestellt.
Der Fall hatte im Frühjahr für Schlagzeilen gesorgt: Über die Firma Rightvision des CDU-Vorstandsmitgliedes Frank Bueschler wird seit elf Jahren der E-Mail-Verkehr der Gemeinde abgewickelt. Ein- und ausgehende Mails werden von dem Server des weltweit operierenden IT-Unternehmens auf Viren und Spams kontrolliert, bevor sie an das Rathaus oder an Adressaten außerhalb des Rathauses weitergeleitet werden. Andere Kommunen in Schleswig-Holstein arbeiten mit Dataport zusammen. Die Anstalt des öffentlichen Rechts ist der Informations- und Kommunikationsdienstleister der öffentlichen Verwaltung für die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen sowie für die Steuerverwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.
Theoretisch hätte Frank Bueschler die Möglichkeit, die aus- und eingehenden Mails zu sichten - auch wenn ihm das niemand unterstellt. Weil aber auch der Landesbeauftragte für Datenschutz in Schleswig-Holstein Bedenken äußerte, schaltete die Gemeinde das Landeszentrum für Datenschutz ein, um die Sachlage zu prüfen. Das hatte der Hauptausschuss beschlossen.
"Nach eingehender datenschutzrechtlicher Überprüfung ist das ULD zu der Auffassung gekommen, dass es keinen Anlass einer Beanstandung bei der praktizierten E-Mail-Kommunikation der Gemeindeverwaltung gibt", teilte die stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf gestern mit. Ob die Gemeinde diese Prüfpraxis beibehält, müssen die Politiker im Hauptausschuss entscheiden.
(kn)