Kommunalpolitiker genehmigen sogenanntes Zinstauschgeschäft

Norderstedt. Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote und seine Mitarbeiter aus der Finanzverwaltung werden in den nächsten Wochen ein Swap-Portfolio abschließen - mit dem Zinstauschgeschäft will sich die Stadt langfristig niedrige Zinsen für einen Teil der Kredite sichern. Die Verwaltung stellte den Kommunalpolitikern das geplante Geschäft im Hauptausschuss vor und schaffte es mit Hilfe eines Bankenvertreters, die Sorgen der Politiker um das Geld der Steuerzahler so weit zu zerstreuen, dass sie das erste Finanzgeschäft dieser Art mittragen.

Einige Politiker hatten aber offenbar Bauchschmerzen bei der Entscheidung. "Ich bin froh, dass wir nur einen Teil der Kredite so absichern wollen", sagte Jürgen lange (SPD). Es geht um sechs Darlehen mit einer variablen Verzinsung und einem Volumen von 30,9 Millionen Euro, der Hälfte der gesamten städtischen Kreditsumme. Das Swap-Portfolio soll dafür gut zwei Prozent Zinsen bis mindestens 2027 festschreiben. "Zwar kann niemand verlässlich vorhersagen, wie sich das Zinsniveau in den nächsten Jahren entwickeln wird. Aber alle Prognosen gehen von einem Anstieg auf mindestens 2,7 Prozent aus", sagte Tobias Kriese von der Buchhaltung im Rathaus.

Momentan liege der Zinssatz auf einem historischen Tiefpunkt von unter einem Prozent. Das bedeute, dass die Stadt für die langfristigen festen Zinsen rund 300 000 Euro mehr im Jahr zahlen muss. Da der Haushalt ohnehin mit einem höheren Zinssatz kalkuliert worden sei, könne diese Summe ohne Mehrausgaben finanziert werden.

Das Zinsgeschäft steht in Einklang mit der Gemeinde- und Haushaltsordnung

Bürgermeister Grote wies darauf hin, dass das Finanzgeschäft nicht spekulativ sei. Sämtliche Zahlungsverpflichtungen stünden für die Gesamtlaufzeit fest. Die Kommunalaufsicht billige das Zinssicherungsgeschäft, es stehe in Einklang mit der Gemeinde- und Haushaltsordnung. Er habe seit 2008 rund 20 solcher Swap-Portfolio-Geschäfte mit Kommunen im gesamten Bundesgebiet abgeschlossen, bisher habe es noch keine Probleme gegeben, sagte Gary Weir von der Commerzbank.

Nun wird die Stadt das Portfolio ausschreiben, allerdings auch ein Festzins-Modell mit einem Zinssatz von 2,75 bis 2,8 Prozent prüfen, denn: Abwarten sei riskant. "Wenn wir mitbekommen, dass sich am Horizont eine Zinserhöhung abzeichnet, ist es schon zu spät", sagte Kriese.