Beschluss über Beitritt zu abgeordnetenwatch.de vertagt. CDU dagegen, GALiN hat noch Fragen
Norderstedt. "Ich bin dagegen, dass wir abgeordnetenwatch.de für die Stadtvertreter einführen", sagte Heideltraud Peihs. Die CDU-Stadtvertreterin bezog im Hauptausschuss ebenso klar Position wie Jürgen Lange (SPD), der sich deutlich für einen Beitritt der Norderstedter Politiker zur Internetplattform aussprach, auf der die Bürger den Kommunalpolitikern öffentlich Fragen stellen und sehen können, wie sie abgestimmt haben. Auf Antrag von Die Linke hat sich der Ausschuss mit dem Thema beschäftigt.
Die Internetplattform mag auf Landes- und Bundesebene Sinn machen, um Kontakt zu den gewählten Vertretern herzustellen, sagte Peihs: "Aber wir sind hier dicht am Bürger, treffen unsere Wähler auf der Straße. Sie kennen uns, können uns anrufen oder in die Ausschüsse kommen und ihre Fragen stellen." Sie bevorzuge das persönliche Gespräch und lehne eine "Kommunikation aus dem Sessel heraus" ab.
Parteikollege Arne Schumacher fragte nach dem Mehrwert von abgeordnetenwatch.de. Das Internet-Forum der Stadt sei eine hervorragende Informationsquelle. "Es geht nicht um Information, sondern um Kommunikation", sagte FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Schroeder. Es gebe nicht nur junge Norderstedter, die lieber über dieses Medium kommunizierten.
Antragsteller Miro Berbig, Fraktionschef von Die Linke, wies nochmals darauf hin, dass die neue Internet-Plattform die Politikverdrossenheit reduzieren und den Kontakt zu den Bürgern verbessern könne. "Wir wollen doch ausnahmsweise nicht hinter dem Kreis hinterherhinken", sagte Berbig - der Kreistag war als erste Kommune in Schleswig-Holstein beigetreten. Die Technik könne die städtische EDV-Abteilung pflegen, die Kosten von 1200 Euro im Jahr könne die Stadt bezahlen, was Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote mit einem Nicken quittierte.
Auch GALiN-Fraktionschefin Maren Plaschnick begrüßte das Projekt als wichtigen Baustein, um die Bürger in die Politik zurückzuholen. "Das macht aber nur Sinn, wenn alle mitmachen", forderte sie. Zustimmung kommt auch von den Norderstedter Grünen: "Ich finde den Vorschlag gut, abgeordnetenwatch.de auf Norderstedt auszuweiten. Das bringt Transparenz und ist ein moderner Weg der Beteiligung", teilte die Vorsitzende Katrin Schmieder mit. Sie habe als Landtagskandidatin gute Erfahrungen mit der Beteiligungs-Plattform gemacht.
Plaschnick plädierte dafür, den Beschluss zu vertagen. Es gebe noch Fragen zu klären. Die sollen die Politiker nun an die Verwaltung stellen, in vier Wochen will der Hauptausschuss dann entscheiden. "Sollte sich die GALiN zusammen mit der CDU gegen unseren Antrag stellen, werden wir einen Förderverein gründen, der das benötigte Geld sammelt und so den Stadtvertretern die Möglichkeit gibt, sich an abgeordnetenwatch.de zu beteiligen, die keine Angst vor den Fragen der Bürger haben", sagte Berbig.
(ms)