Die Integrationstrainerin war mit der Schulpolitik unzufrieden. Die SPD-Fraktion habe ihre beruflichen Kompetenzen nicht ausreichend berücksichtigt. Jetzt will sie ihre Ziele in der CDU weiter verfolgen.
Norderstedt. CDU und FDP haben wieder die Mehrheit in der Norderstedter Stadtvertretung. Naime Basarici (36) hat die SPD-Fraktion verlassen und sich der CDU angeschlossen. Die Ein-Stimmen-Mehrheit ist damit von SPD, GALiN und Die Linke zum bürgerlichen Lager gewechselt.
"Auslöser für den Wechsel war für mich die Schulpolitik. So, wie die SPD mit den Eltern in dieser Stadt umgegangen ist, wie politische Entscheidungen ohne die Mitwirkung der Betroffenen gefasst und wie aus ideologischen Gründen das Wohl der Kinder übergangen wurde, kann ich diese Politik nicht weiter mittragen", sagt die Stadtvertreterin, die als Parteilose für die SPD kandidierte und auf Anhieb bei der letzten Kommunalwahl 2008 den Sprung in die Stadtvertretung schaffte. Ihre Empörung richtet sich gegen die Beschlüsse des "linken Lagers" zur Zukunft der Haupt- und Realschule Friedrichsgabe sowie der Hauptschule Falkenberg und der Realschule Garstedt. Eltern und Lehrer hatten sich, wie berichtet, dafür ausgesprochen, dass die beiden Friedrichsgaber Schulen zu einer Regionalschule fusionieren, die linke Mehrheit hatte eine Gemeinschaftsschule beschlossen. Die Hauptschule Falkenberg und die Realschule Garstedt sollten eigenständige Regionalschulen werden. SPD, GALiN und Die Linke setzten durch, dass die beiden Schulen zu einer Regionalschule verschmelzen.
"Zudem werden die Mitglieder der SPD-Fraktion nicht nach ihrem Können und nach ihren Kompetenzen gefördert und somit nicht ausreichend in die Fraktionsarbeit eingebunden", kritisiert Naime Basarici weiter. Sie sei angetreten, um die Integrationsarbeit voranzubringen. Das Miteinander von Migranten und Deutschen ist auch der berufliche Schwerpunkt der Frau, die selbst Migrantin ist. Sie arbeitet mit jungen Hartz-IV-Empfängern.
Warum hat sie ihr Mandat zur CDU mitgenommen und nicht zurückgegeben? "Dann hätte ich meine politischen Ziele ja nicht weiter verfolgen können", sagt die Politikerin, die eine "soziale Öffnung" bei der CDU ausgemacht hat. Das habe ihr den Wechsel erleichtert. "Ich werde aber auch dort kritisch mitarbeiten und nicht unbedingt der gängigen Meinung folgen", sagt die Politikerin, die sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und monatelang darüber nachgedacht habe.
Einen radikalen Politikwechsel wird es aber nach Aussagen von CDU und FDP nicht geben: "Das können wir den Bürgern nicht vermitteln", sagt CDU-Fraktionschef Günther Nicolai, der allerdings einen wesentlichen Wandel schon ankündigt: In der nächsten Sitzung der Stadtvertreter am 9. Juni wird der Beschluss zur Zukunft der Schulen zurückgenommen und im Sinne von Eltern und Lehrern neu gefasst. "Das entspricht dem Grundsatzbeschluss, den wir kurz vor der Kommunalwahl und der neuen Mehrheit gefasst haben", sagt der Fraktionschef, der sich zwar über die neue Stärke freut, gleichzeitig aber auf die Verantwortung hinweist, "vernünftig mit dem Steuergeld umzugehen".
Die Wasserskianlage sei kein Thema, auch wenn in Details über die Nutzung des Stadtparks nach der Landesgartenschau nachgedacht werden müsse. Auch den Stellenschlüssel in den Kitas, den SPD, GALiN und Die Linke gerade angehoben haben, will die CDU nicht antasten. Allerdings müsse neu über die Zukunft der Kitas nachgedacht werden.