AE spricht von Rechtsbruch, die Ermahnung an Joachim Dose war bekannt geworden
Ellerau. Bei der Veröffentlichung handelt es sich eindeutig um einen Rechtsbruch, der schnellstens aufzuklären und mit aller Konsequenz zu ahnden ist. Das fordert Aktives Ellerau (AE) in einem Schreiben an Bürgermeister Eckart Urban (SPD), nachdem die Ermahnung des Ältestenrates für den stellvertretenden Bürgermeister und AE-Gemeindevertreter Joachim Dose bekannt und veröffentlicht wurde.
Der Ältestenrat hatte Dose aufgefordert, "sich insbesondere in der Öffentlichkeit stets rücksichtsvoll und der Würde des Amtes angemessen zu verhalten, sodass ihr Verhalten von den Bürgern weder als anstößig noch als taktlos empfunden werden kann". Das Gremium erteilte Dose zudem eine Ermahnung. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein stellvertretender Bürgermeister in verbale Auseinandersetzungen verwickelt werde, die das Eingreifen der Polizei und in einem anderen Fall ein Hausverbot nach sich gezogen hätten.
Es handelt sich um ein Schriftstück mit personenbezogenen Daten
"Dieser Fall wird sicherlich die Staatsanwaltschaft, die Kommunalaufsicht und die Datenschutzbehörde interessieren", sagte AE-Fraktionschef Wolfgang Dutsch, der eine Kopie des Schreibens an die Kommunalaufsicht geschickt hat. Die Veröffentlichung sei ein eklatanter Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, gegen Datenschutzbestimmungen und gegen die Verschwiegenheitspflicht der Gemeindeordnung. "Wir sind entsetzt, dass der Presse die Ermahnung bekannt gemacht und daraus ausführlich zitiert wurde. Es handelt sich um ein persönliches Schriftstück mit personenbezogenen Daten, die nicht in die Öffentlichkeit gehören", kritisiert Dutsch. Der Text sei offenbar von einem Gemeindevertreter, der am Ältestenrat beteiligt war, anonym weiter gegeben worden. AE sei zutiefst enttäuscht, dass ein Gemeindevertreter das hohe Gut der Persönlichkeitsrechte eines Mitbürgers wissentlich missachte. Dose werde bloß gestellt und einem öffentlichen Mobbing preisgegeben.
Urban soll unverzüglich die erforderlichen Schritte einleiten
"Recht und Gesetz werden außer Kraft gesetzt, um einseitig Stimmung gegen AE zu erzeugen", sagt Dutsch. Er fordert den Bürgermeister auf, unverzüglich die erforderlichen Schritte einzuleiten, um den Rechtsbruch zur Anzeige zu bringen, die Kommunalaufsicht einzuschalten und den Verursacher festzustellen. Der Gemeinde Ellerau und ihrem stellvertretenden Bürgermeister sei ein schwerer Schaden zugefügt worden. Gemeinde und Gemeinderat müssten alles daran setzen, weiteren Schaden von Joachim Dose und von Ellerau abzuwenden.
(ms)