Auch Henstedter-Ulzburger CDU weist Vorwürfe der WHU zurück

Henstedt-Ulzburg. Eine interne Untersuchung der Henstedt-Ulzburger Gemeindeverwaltung hat die im Juni erhobenen Vorwürfe der örtlichen Wählergemeinschaft (WHU), dass die Auftragsvergabe an Ingenieur- und Planungsbüros intransparent sei und stets ein kleiner Kreis bevorzugt würde, entkräftet. Auch der Bund Deutscher Architekten hatte damals die Praxis als "fatal" kritisiert (wir berichteten).

Die von der WHU geforderte Prüfung aller Vorgänge zwischen 2007 und 2012 ergab, dass insgesamt rund 250 Aufträge (Ortsplanung, Hoch- und Tiefbau, Grünplanung) an 45 verschiedene Büros vergeben wurden. Die Honorare hätten zwischen 600 und 338 000 Euro betragen und basierten größtenteils auf der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI); also auf festgelegten Vergütungssätzen. Zwei Aufträge seien in einer ausschreibungspflichtigen Höhe gewesen, wobei einmal ein Wettbewerb stattgefunden habe. Generell hatten die meisten Aufträge einen Umfang von weniger als 10 000 Euro.

Konkret wurde im Zusammenhang mit der Kritik seitens der WHU der Name des langjährigen Henstedt-Ulzburger CDU-Vorsitzenden Wolfgang Horstmann genannt, der Mitinhaber von KSK-Ingenieure ist. Horstmann selbst hatte damals eine mögliche Kungelei zurückgewiesen und betont, dass nur ein geringer Teil der Arbeit seines Büros aus Aufträgen der Ulzburger Verwaltung bestehe.

Der heutige Landtagsabgeordnete Volker Dornquast, bis 2009 Bürgermeister in Henstedt-Ulzburg, äußert sich ähnlich. "Der von bestimmten Kreisen erhobene Vorwurf der Bevorzugung von CDU-Mitgliedern ist natürlich völliger Quatsch. So hat die Firma des ehemaligen CDU-Vorsitzenden in den letzten sechs Jahren gerade einmal drei von diesen 250 Aufträgen erhalten." Diese seien nach den Vorgaben der HOAI abgerechnet worden. Zudem wurden die Wertgrenzen, ab denen die Gremien der Gemeinde über Vergaben entscheiden müssen, stets eingehalten.

Auch für die Amtszeit von Torsten Thormählen (parteilos) bis zu seinem im Februar 2012 beschlossenen Arbeitsverbot wurden laut Verwaltung keine Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Auftragsvergaben an Ingenieur- und Fachbüros festgestellt.

Folker Brocks, Fraktionsvorsitzender der CDU, fordert die WHU nun auf, die Verwaltung nicht weiter durch "falsche Verdächtigungen" zu demotivieren. "Die WHU unter Führung von Karin Honerlah sollte endlich aufhören, in unqualifizierter Weise Misstrauen gegen die Arbeit der Gemeindeverwaltung zu verbreiten. Ich wünsche mir, dass die Energie in Themen investiert wird, die die Gemeinde erfolgreich voranbringen", so Brocks weiter.