Norderstedt. Die FDP Norderstedt wirft dem neuen schleswig-holsteinischen Energieminister Robert Habeck (Grüne) "trostlose Ideenlosigkeit" vor. "Wenn Habeck die schleswig-holsteinischen Bürgermeister jetzt in einem Brief auffordert, die Öffentlichkeit mehr über Beteiligungsmöglichkeiten an der Energiewende zu informieren, zeigt das nur, wie wenig der Minister mit den gängigen Abstimmungsprozessen in solchen Angelegenheiten vertraut ist", sagt Norderstedts FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Schroeder. Schon seit Ende Mai lägen die Pläne für den Netzausbau offen aus, jeder Bürger könne dazu Stellung nehmen.

Es ist, so Schroeder, daher wenig innovativ, wenn der Minister jetzt auf übliche Beteiligungsverfahren hinweisen will. Mit seiner Forderung stelle Robert Habeck die Kommunalpolitiker und Bürger vielmehr als unwissend und nicht handlungsfähig dar. "Als würden die Menschen vor Ort nicht mit einander reden", sagt der Liberale.

Die betroffenen Gemeinden und die Menschen vor Ort wüssten aber sehr wohl, wie man sich an Planungen beteiligt. Dafür bedarf es keiner Aufforderung eines grünen Ministers. Habeck solle vielmehr erklären, wie mit den zahlreich eingegangenen Stellungnahmen umgegangen werden soll. "Weitere Verzögerungen beim Netzausbau darf es nicht geben", fordert Schroeder, der Habeck als "grünen Energieverwaltungsminister" bezeichnet.

(ms)