Awo-Vorsitzende Elisabeth Kühl die von der Bundesregierung verabschiedete Pflegereform

Norderstedt. "Viel Lärm um wenig", kommentiert die Norderstedter Awo-Vorsitzende Elisabeth Kühl die von der Bundesregierung verabschiedete Pflegereform.

Eine wirkliche Reform sei das nicht. Es fehle ein Gesamtkonzept, das sowohl Inhalte als auch Finanzierung klar regelt. Viele Fragen bleiben nach wie vor bei der Pflege unbeantwortet. Eine Anhebung des Beitragssatzes sowie die Ankündigung, Demenzkranke besser zu versorgen und pflegende Angehörige zu entlasten, blieben ohne konkrete Konzepte, wie beides auszugestalten ist - für die betroffenen Pflegebedürftigen und Pflegenden "absolut enttäuschend".

Die notwendigen Erkenntnisse zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes lägen seit Jahren auf dem Tisch. Nun werde die Umsetzung bis auf das Ende der Legislaturperiode verschoben.

"Hier wird die Konzeptlosigkeit der Regierungskoalition mehr als deutlich: Demenzkranke sollen kurzfristig verbesserte Leistungen erhalten, die sie auch erhalten würden, wenn die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes schon umgesetzt wäre", sagt Kühl. "Wer Böses denkt, würde auf die Idee kommen, dass die Koalition damit die dringend notwendige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes noch weiter nach hinten verschieben oder sogar ganz aussetzen will."

Nur in Fragen der Beitragserhöhung und der privaten Zusatzvorsorge sei der Bundesgesundheitsminister konkreter geworden. "Eine private Zusatzversicherung einzuführen, ist aber keine Lösung, denn ein privatwirtschaftlicher Kapitalstock ist keine sichere Anlage für das Geld der Versicherten", betont die Norderstedterin Elisabeth Kühl.

Abgesehen davon, würden die Kosten für eine individuelle Police gemessen am Einkommen für die Geringverdiener am höchsten liegen.

(ms)