Bundespolitiker Joachim Poß erläuterte die finanzpolitischen Ziele der Sozialdemokraten bei einer Diskussion in Bad Segeberg

Norderstedt. Die Kommunen sollen finanziell entlastet werden. Die Finanzpolitik der SPD habe zum Ziel, das bundesweite Defizit der kommunalen Haushalte in Höhe von acht bis neun Millionen Euro in den nächsten Jahren abzubauen. "Wir müssen die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig machen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundes-SPD, Joachim Poß, der die finanzpolitischen Ziele der Sozialdemokraten während eines Info- und Diskussionsabends in Bad Segeberg erläuterte. Vorher besuchte der profilierte Finanzpolitiker mit dem Segeberger SPD-Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes die Norderstedt-Redaktion des Hamburger Abendblatts.

"Ein erster Schritt ist schon getan. Wir haben die Grundsicherung im Alter jetzt von den kommunalen in den Bundeshaushalt gezogen. Damit werden die Städte und Gemeinden schrittweise um 4,3 Milliarden Euro entlastet, Tendenz steigend", sagte Poß. Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sollen stabilisiert werden. Als weitere Maßnahmen nannte der 62 Jahre alte Bundestagsabgeordnete unter anderem eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. "Das Aufkommen aus einer Vermögensteuer wird dringend gebraucht zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und zur Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben wie zum Beispiel eines verbesserten Bildungssystems", sagte Poß, der zusammen mit Thönnes auch die Sparkasse Holstein besuchte, um sich ein Bild davon zu machen, ob und wie die Finanzkrise die regionalen Geldinstitute getroffen hat.

Dabei habe sich gezeigt, dass die Sparkasse, die auch in Norderstedt vertreten ist, gut aufgestellt ist. Die Kredite an Unternehmen seien seit 2007 um 428 Millionen Euro gestiegen. Mit jährlich fünf Prozent Wachstum habe die Sparkasse die Lücke geschlossen, die die Konkurrenz in der Region hinterlassen habe. "Hier zeigt sich, wie gut es ist, ein weitgehend öffentlich-rechtliches Sparkassenwesen mit regionaler Verantwortung zu haben, sodass im Süden des Landes eine Kreditklemme verhindert und der Mittelstand weiterhin versorgt werden konnte", sagte Thönnes.

Sparkassen-Chef Martin Lüdiger freute sich über Lob und Anerkennung: "Wir sehen es als unsere Verpflichtung, als starker Partner an der Seite unserer mittelständischen Unternehmen zu stehen und für die Spargroschen der breiten Bevölkerung ein sicherer Hafen zu sein." Die Sparkasse Holstein und die Vertreter der SPD begrüßten die Beschlüsse auf europäischer Ebene, wonach die Banken ihr Eigenkapital verstärken sollen. Zukünftig soll die Kernkapitalquote neun Prozent betragen, eine Größenordnung, die die Sparkasse Holstein heute schon erfülle. Lüdiger kritisierte, dass Geldinstitute in den nächsten Jahren gezwungen werden sollen, Staatsanleihen zu halten.

(ms)