Verwaltung und Politik schnüren Hilfspaket mit knapp 25 000 Euro für die örtliche Verbraucherberatung
Norderstedt. "Die Verbraucherberatung ist für die Bürger unserer Stadt und aus dem Umland enorm wichtig. Daher müssen wir alles tun, um die Einrichtung hier zu erhalten", sagt Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote, nachdem die Zukunft der Beratungsstelle auf dem Spiel steht. Das Land Schleswig-Holstein kürzt die Zuschüsse für die fünf Beratungsstellen im Land deutlich. Im Haushalt für das Jahr 2012 sind 58 400 Euro weniger vorgesehen als bisher. Das bedeutet: Zwei Beratungsstellen müssten geschlossen werden, eine davon wäre wohl Norderstedt (wir berichteten).
"Es wäre für die Menschen fatal, wenn die Filiale hier geschlossen werden müsste. Von Norderstedt wird niemand nach Kiel fahren, um sich Rat zu holen", sagt Grote, der schon ein Hilfspaket geschnürt hat. Mit den Vorschlägen wird sich der Hauptausschuss am Montag, 15. August, ab 18.15 Uhr im Rathaus in öffentlicher Sitzung beschäftigen. Dazu gehört der städtische Zuschuss von 11 000 Euro. Diese Summe bekommt die Beratungsstelle schon jetzt jedes Jahr, damit sie die Verbraucher aufklären können. Und dieser Aufgabe gehen sie intensiv nach: Rund 11 200 Bürger haben die Anlaufstelle in Norderstedt 2010 aufgesucht, Tendenz steigend.
Zweite städtische Stützungsmaßnahme ist der Mietnachlass. Die Mietkosten belaufen sich auf 13 548 Euro im Jahr. "Uns war es wichtig, dass die Beratungsstelle an einem zentralen Ort untergebracht ist. Die Räume an der Rathausallee haben sich als ideal erwiesen, sie sind auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen. Und das soll auch so bleiben", sagt der Verwaltungschef, der für das kommunale Hilfspaket die Zustimmung der Politiker braucht.
Und die ist vorhanden: "Die fachkundige Beratung vor Ort muss bleiben", sagt Günther Nicolai, CDU-Fraktionschef und Vorsitzender des Hauptausschusses. "Wir müssen sicherstellen, dass die Norderstedter und die Verbraucher aus der Umgebung auch künftig eine kompetente Anlaufstelle aufsuchen können", sagt auch SPD-Sprecher Thomas Jäger. "Wenn es 30 000 oder 35 000 Euro kostet, die Einrichtung zu erhalten, müssten wir notfalls auch diese Kröte schlucken", sagt Miro Berbig, Fraktionschef von Die Linke. Auch FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Schroeder begrüßt die Vorschläge. "Zusätzlich sollte die Verbraucherzentrale darüber nachdenken, ob sie die Beratungsgebühren erhöht." Dann würde nicht nur die Allgemeinheit zur Kasse gebeten, sondern vor allem diejenigen, die das Info-Angebot nutzen. "Wir sollten den Zuschuss der Stadt erhöhen, den Umfang der Beratungsleistungen hinterfragen und die Verbraucher mit höheren Gebühren beteiligen", sagt GALiN-Fraktionschefin Maren Plaschnick. Als Mittelzentrum erhalte Norderstedt Schlüsselzuweisungen des Landes, um ein Angebot auch für die umliegenden Gemeinden aufrecht zu erhalten. "Hier ist dann der Oberbürgermeister gefragt, möglichst höhere Schlüsselzuweisungen in Kiel anzumahnen", fordert Plaschnick. Es sollte gelingen, alle fünf Beratungsstellen im Lande zu erhalten.
Allerdings ist mehr als fraglich, ob der Norderstedter Schulterschluss reicht, denn: Das Land bleibt bei seinen Kürzungen. "Natürlich leistet die Verbraucherzentrale wichtige Arbeit. Aber genauso unbestritten ist die Finanzlage des Landes. Die Kürzungen sind beschlossen und unumgänglich", sagt Gerald Fincke, Sprecher von Ministerin Rumpf. Es gebe allerdings keine Vorgaben, wie die Verbraucherzentrale den Sparzwang umsetzt und die finanziellen Lücken schließt.
Auch der örtliche Seniorenbeirat hatte sich in einem Schreiben an die für die Verbraucherzentrale zuständige Ministerin Juliane Rumpf (CDU) für den Erhalt der Beratungsstelle eingesetzt. "Besonders die Altersgruppe, die wir vertreten, profitiert davon", sagt Hans Jeenicke vom Norderstedter Seniorenbeirat. Rund 60 Prozent der Kunden seien 60 Jahre und älter. Senioren nutzten Informationen im Internet kaum, sie seien auf eine persönliche Beratung angewiesen.
Ingrid und Wolfgang Herz hatten in ihrem Brief an die Ministerin auf einen offensichtlichen Widerspruch hingewiesen: Das Land formuliere auf der einen Seite vollmundig große Ziele und fordere gut informierte, selbstbewusste und kritische Verbraucher. Auf der anderen Seite kürze Kiel die Zuschüsse so drastisch, dass die Verbraucherzentrale in Norderstedt schließen muss.