Schleswig-Holsteins Innenminister will an der Pflicht zur Bildung von Beiräten festhalten
Norderstedt. "Wir freuen uns, dass der Innenminister offensichtlich die Kommunen auch künftig in die Pflicht nehmen und ihnen auferlegen will, Beiräte zu bilden", sagt Reinhard Zahn, stellvertretender Vorsitzender des Seniorenbeirats Norderstedt. Die Seniorenpolitiker hatten Anfang des Jahres heftig gegen die Absicht von Innenminister Klaus Schlie (CDU) protestiert, der alle Vorgaben für die Bildung von Beiräten in den Kommunen aus der Gemeindeordnung streichen wollte. Die Kommunen sollten zukünftig selbst entscheiden, ob und wie sie Beiräte wie Seniorenbeirat oder Kinder- und Jugendbeirat einrichten und gestalten. Das sollte ihre Selbstverwaltung vor Ort stärken.
Der Seniorenbeirat der Stadt Norderstedt sah darin einen außerordentlichen Rückschritt in der demokratischen Mitverantwortung am kommunalen Leben insbesondere für Senioren, Kinder, Jugendliche und Behinderte. In Norderstedt funktioniere das Miteinander von Stadtvertretung, Stadtverwaltung, Senioren-, Kinder- und Jugendbeirat gut, schrieb der Beirat Ende Januar ans schleswig-holsteinische Innenministerium. Am 7. Februar kam die ernüchternde Antwort: Man sei nicht bereit, die freiwillige Regelung zurückzunehmen.
Die Norderstedter Seniorenvertreter blieben bei ihrer Ansicht. Sie befürchteten, dass manche Kommunen dann lieber ganz auf Beiräte verzichten würden, um sich Geld und unangenehme Einmischungen in das politische Geschäft durch Beiräte zu ersparen. Der Seniorenbeirat mobilisierte für seinen Protest auch den Landesseniorenrat.
Der koordinierte den Widerspruch, der inzwischen auch von anderen örtlichen Seniorenbeiräten ausging. "Unser schneller Einspruch damals wurde jetzt belohnt", sagt Zahn. Der Innenminister habe dem Landesseniorenrat am 12. Juli schriftlich mitgeteilt, dass ,,ihre in ihrem Schreiben geäußerten Wünsche in diesem Gesetzentwurf fast gänzlich Berücksichtigung gefunden haben". Trotz der Freude über das erfolgreiche Veto bleibt der Seniorenbeirat Norderstedt aber gespannt, wie sich das ,,fast gänzlich" im Gesetzentwurf nun darstellt. Der Beirat hofft, dass sich hinter der Formulierung im Behördenschreiben nicht doch noch grundsätzliche Änderungen verbergen.