Ade Demokratie?

"Die Arroganz der Macht"

Die Stadt verschickt Bescheide für die drastische Erhöhung der Grundsteuer.

Hamburger Abendblatt NZ, 21. Juni

Schlimm ist es, dass nur die Anhebung der Grundsteuer in der bekannten Steigerungsrate das laufende Budget 2011 und die Folgebudgets des Oberbürgermeisters retten kann. Der Gipfel aber ist, dass diese Erhöhung rückwirkend eingefordert wird und noch dazu als Informations-Holschuld. Kein Bürger Norderstedts kann hoffentlich künftig je dazu verpflichtet werden, noa 4 sehen zu müssen. Das gleiche gilt für das Einklicken in das Informationssystem der Stadt, mit dem bis heute im Regelfall die wesentlichen Informationen für Ausschuss- und Stadtvertretungssitzungen aufgrund der zu den Sitzungsunterlagen nicht veröffentlichten Anlagen zurückgehalten werden.

Soll mit der Holschuld das Widerspruchsrecht zum Grundsteuerbescheid ausgehebelt werden? Ade rechtsstaatliche Demokratie?

Wolfgang Herz, Norderstedt

Kompliment an den OB

Laut Herrn Grote haben die Bürger eine Holschuld - auch mal etwas Neues. Zumindest möchte ich dem Oberbürgermeister ein Kompliment machen, dass es ihm gelungen ist, die Stadtvertreter seiner Fraktion zur Zustimmung zu bringen. Meines Erachtens sind diese Stadtvertreter damit Interessenvertreter der Verwaltung. Als Begründung habe ich inzwischen gehört, man hätte ja sonst keine Alternative gehabt. Ich wünsche mir: Alle betroffenen Menschen in Norderstedt erinnern sich bei der nächsten Wahl daran und wählen diesen Oberbürgermeister und seine Stadtvertreter nicht wieder.

Hans-Joachim Below, Norderstedt

Ruinierte Stadt

Ich freue mich sehr, dass die Steuererhöhung in der Zeitung thematisiert wird. Aber eines kommt noch hinzu. Ich wohne seit 1983 in Norderstedt und bearbeite seit dieser Zeit ca. 200 Quadratmeter Land, das der Stadt gehört. Damals sagte man mir, wenn Sie wollen, können sie das Land nutzen. Nur pflegen sollte ich es. Vor Kurzem erhielt ich Besuch einer Mitarbeiterin der Stadt und kurz danach den Bescheid, ab 2010 müssten wir für dieses Land Pacht bezahlen, 200 Euro für 2010, ab 2011 dann 400 Euro - ohne Begründung. Meine Frage, ob ich das Land erwerben könne, wurde mit dem Hinweis, man arbeite im Stadtrat an der Ausweisung dieses Stückes und der dahinter liegenden Koppeln als Bauerwartungsland, beantwortet. Wie ruiniert muss die Stadt sein, um sich solche Geldbeschaffungsmaßnahmen einfallen zu lassen.

Bodo Lehmann, Norderstedt

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