SPD sucht angesichts der angespannten Haushaltslage das Gespräch mit der CDU
Norderstedt. Ein 20-Millionen-Euro-Deckungsloch im Norderstedter Haushalt bis zum Jahr 2014 hat anscheinend auch eine Vernunft stiftende Wirkung. Zumindest in der Norderstedter Kommunalpolitik. Ein Gesprächsangebot steht im Raum. Die SPD bittet die CDU zum runden Tisch zum Thema: Wie und wo kann die Stadt sparen und durch Synergien die Stadtkasse entlasten?
Die Einladung ausgesprochen hat die Norderstedter SPD-Vorsitzende Katrin Fedrowitz: "Für uns ist die Zusammenarbeit mit unseren unmittelbaren Nachbarn die logische Konsequenz aus der angespannten Haushaltslage der Stadt." Auch bei den Christdemokraten sei es bestimmt niemandem leicht gefallen, die drastischen Steuererhöhungen in der Norderstedter Stadtvertretung abzusegnen. Wert legt Fedrowitz auf die Aussage, dass die SPD die Erhöhung der Grundsteuer B nicht in der Höhe absegnen wollte, wie der mehrheitliche Teil des Parlaments. Und damit also "dem Bürger nicht so tief in die Tasche greifen wollte", wie andere. "Am Ende des Tages bleibe ein Handlungszwang für alle politisch Verantwortlichen in der Stadt", sagt die SPD-Vorsitzende.
Es seinen im Übrigen die Ideen der SPD, die sich die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung jetzt zu Eigen machen würden. Der Umbau der Verwaltungsstruktur, zum Beispiel über die Bündelung des Gebäudemanagements und der EDV-Betreuung unter Regie der Stadtwerke, die Stärkung der überörtlichen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Henstedt-Ulzburg und Kaltenkirchen. Genau darüber möchte die SPD mit den Christdemokraten diskutieren, um einen "Zeitplan der Veränderungen" anzustreben.
"Die Zusammenarbeit bei Personalverwaltung, Rechtsamt und Rechnungsprüfungsamt ist dabei unser Hauptanliegen, von dem wir uns am meisten versprechen. Deshalb ist es für uns umso wichtiger, auch die CDU für diese Planungen ins Boot zu holen", sagt Fedrowitz. Nur eine breite politische Mehrheit könne sicherstellen, dass die notwendigen Veränderungen bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2013 Wirklichkeit würden, sagt Fedrowitz.
Die Antwort der CDU auf die Einladung steht noch aus. Ebenso die Beantwortung der Frage, ob nicht auch die anderen Fraktionen der Stadtvertretung - die GALiN, die Linke und die FDP - in die Gespräche einbezogen werden sollten.
(abm)