Mit einer Anfrage will Klaus-Peter Schroeder (FDP) Fakten über die Skandal-Häuser am Friedrichsgabe Weg klären
Norderstedt. Eigentlich weiß Klaus-Peter Schroeder, dass er aus der Nummer nicht mehr rauskommt. Dass es auch seine und die Stimmen seiner FDP-Fraktion in der Norderstedter Stadtvertretung waren, die den Abriss der drei Häuser am Friedrichsgaber Weg möglich gemacht haben. Und dass mit dieser Entscheidung die Norderstedter Politik zum Gespött der Bürger wurde. Denn die Norderstedter können es immer noch nicht fassen, dass die Stadt zuerst 850 000 Euro für den Ankauf von drei Häusern hinblättert, nur um sie dann dem Erdboden gleich zu machen - und dafür auch noch mal fast 40 000 Euro bezahlt.
Doch Klaus-Peter Schroeder ist um Schadensbegrenzung bemüht. Und um die Wahrheit bis ins Detail. Die SPD hat bereits gedroht, das Thema bis zum nächsten Wahlkampf am Kochen zu halten. "Und da ich keine Lust habe, dass mir dann Dummheiten um die Ohren gehauen werden, will ich da noch mal einiges geklärt haben", sagt Schroeder.
In der Stadtvertretersitzung am Dienstag, 28. Juni (von 19 Uhr an im Plenarsaal des Rathauses), wird der FDP-Fraktionsvorsitzende eine Anfrage zu den Grundstücken am Friedrichsgaber Weg 145 bis 149 stellen. "Ich habe mir die Mühe gemacht, die öffentlichen und nicht öffentlichen Ausschussunterlagen in der Sache einzustudieren", sagt Schroeder. Und dabei stellten sich ihm drei Fragen, die nun die Verwaltung beantworten soll.
Die erste Frage zielt darauf ab, dass die Grundstücke nur angekauft wurden, um die Verkehrsituation an der Kreuzung zur Stettiner Straße zu ändern. Schroeder zitiert Baudezernent Thomas Bosse aus einer Vorlage von 2003: "Eingehende Untersuchungen haben ergeben, dass weder die Schaffung einer Abbiegehilfe noch eine Signalisierung des Knotens unter den gegebenen Platzverhältnissen möglich erscheint. Die Schaffung einer Abbiegehilfe würde ohne erhebliche Eingriffe in die westlich der Einmündung befindlichen Grundstücke nicht möglich sein. Außerdem würde die Gefahr beim Verlassen der Grundstücke noch erhöht werden." Schroeder will wissen, ob sich an dieser Auffassung bis zum Beschluss über den Abriss der Häuser etwas geändert hatte.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende will außerdem wissen, ob es eine öffentliche Vorlage gegeben hat, die die Nutzung der Häuser für soziale Zwecke vorgeschlagen hat. Die dritte Frage soll klären, wie viel genau die Stadt für die Häuser und die Grundstücke bezahlt hat. "Ich stehe nach wie vor zu meinem Beschluss, die Häuser am Friedrichsgaber Weg zum Abriss frei zu geben", sagt Schroeder. Ganz gleich, welche Verwendung die Häuser gefunden hätten - die Sanierung der Häuser wäre aus Sicht von Schroeder viel teurer für die Stadt gekommen.
Und so bleibt am Ende - ganz gleich, wie die Anfrage beantwortet wird - die Tatsache, dass die Stadt Häuser gekauft hat, um sie abzureißen. Zurück bleibt ein 7500 Quadratmeter großes Grundstück im Außenbereich, das sich nicht so einfach nutzen lässt. Derzeit stehen dort Masten mit Flaggen der Landesgartenschau. Und die Bürger unken, es seien sicherlich die teuersten Flaggen der Welt.
Klaus-Peter Schroeder ist dieser Ist-Zustand am Friedrichsgaber Weg auch ein Dorn im Auge. Er will sich dafür einsetzen, dass eine in Norderstedter ansässige soziale Einrichtung, die schon lange nach einem Grundstück sucht, vielleicht hier etwas verwirklichen kann.