Das fordert SPD-Chefin Katrin Fedrowitz, nachdem die Stadtvertreter Grund- und Gewerbesteuer erhöht haben
Norderstedt. Die Verwaltung im Norderstedter Rathaus soll sparen. Das fordert die SPD, nachdem die Stadtvertreter beschlossen hatten, dass die Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden - gegen die Stimmen der SPD. "Weitere Ausgaben für die Kinderbetreuung und die Schulen dürften die Bürger nun aber nicht weiter belasten", sagt SPD-Chefin Katrin Fedrowitz.
Jetzt sei die Stadtverwaltung gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Strukturen und Arbeitsabläufe müssten überprüft und Ausgaben in der Kernverwaltung verringert werden. Außerdem müssten Kosten gesenkt werden, indem die Städte und Gemeinden entlang der Autobahn 7 enger zusammenarbeiten.
Konkret verlangt die SPD:
Die Stadtwerke sollen die städtischen Gebäude und die städtische EDV betreuen. "Bei den Stadtwerken und wilhelm.tel ist das technische Know-how für die Gebäudeunterhaltung und die Datenverarbeitung bereits heute gebündelt", sagt Fedrowitz. Um die Schulen zu sanieren, soll die Stadt ein sogenanntes Sondervermögen Schulbau einrichten. "Unser Vorschlag dazu liegt der Verwaltung bereits seit mehreren Monaten vor", so die SPD-Chefin.
Der Vorschlag sieht vor, dass sich die Stadt bei Gebäudesanierungen von den starren Zwei-Jahres-Rhythmen der Haushaltsführung lösen und die Schulbauten jederzeit und nach Bedarf modernisieren kann. Eine städtische Gesellschaft unter dem Dach der Stadtwerke soll das Immobilienmanagement der Schulen übernehmen.
"Der entscheidende Vorteil ist, dass diese Dienststelle eigenständig Kredite aufnehmen und damit erheblich flexibler auf den Sanierungsbedarf reagieren kann", sagt Fedrowitz. Ziel des Sondervermögens müsse es sein, alle Norderstedter Schulen innerhalb von zehn Jahren umfassend zu sanieren.
Die Zusammenarbeit zwischen Norderstedt, Henstedt-Ulzburg und Kaltenkirchen in den Bereichen Personalverwaltung, Rechtsamt und Rechnungsprüfung muss intensiviert werden, fordert die SPD weiter. Die Stadt und die Gemeinde stünden vor den gleichen finanziellen Problemen wie Norderstedt. "Wir erwarten deshalb, dass Oberbürgermeister Grote ernsthaft die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auslotet. Hier muss jeder Partner bereit sein, seine Eitelkeiten abzulegen und sich einem Ziel unterzuordnen", fordert Fedrowitz, die an einen gemeinsamen Einkauf von Büromaterial denkt.
Für die Verwaltungen werde es angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels nicht leichter, gute Mitarbeiter zu gewinnen. Deshalb sei es wichtig, dass die Kommunen im Personalwesen endlich beginnen an einem Strang zu ziehen. Die Mitarbeiter könnten sich spezialisieren und bestimmte Aufgaben übergreifend übernehmen. "Es muss doch nicht jede Kommune Mitarbeiter für die Gehaltsabrechnung haben. Auch juristische Fragen gleichen sich, sodass auch über eine zentrales Rechtsamt nachgedacht werden müsste", sagt die SPD-Chefin. So könne sich die Qualität in den einzelnen Verwaltungen verbessern.
"Unter dem Strich zählt für uns, dass das Personal in der Verwaltung effizienter eingesetzt wird. Die von uns vorgeschlagene Zusammenarbeit kann ein Weg dorthin sein. OB Grote muss diese Chancen mit seinen Amtskollegen jetzt nutzen, bevor er absehbar den Bürgern wieder in die Tasche greifen muss", sagt Katrin Fedrowitz.
(ms)