Kaltenkirchener SPD-Fraktion ohne klare Position im Streit um den Bürgermeister
Kaltenkirchen. Die Kaltenkirchener SPD-Fraktion schweigt sich aus, wie sie zur geplanten Abwahl ihres Parteifreunds und Bürgermeisters Stefan Sünwoldt steht. "Es gab eine Beratung und ein Ergebnis" - mehr war dem Fraktionsvorsitzenden Georg Loger nach einer Sitzung der SPD-Stadtvertreter am Mittwochabend nicht zu entlocken. Wie sich die Genossen entscheiden werden, werde die Öffentlichkeit erfahren, wenn sich die Stadtvertretung treffe. Er werde keine Kommunalpolitik über die Zeitung machen, so Loger.
Die Stadtvertreter werden demnächst über einen Antrag entscheiden, mit dem die Abwahl des umstrittenen Bürgermeisters in Gang gesetzt werden soll. Der unabhängige Stadtvertreter Nikolai Strub hat den Antrag gestellt und damit CDU, FDP und SPD unter Zugzwang gesetzt, Position zu beziehen, ob Sünwoldt vorzeitig aus dem Amt scheiden soll. Stimmt das Kommunalparlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu, müssen die Bürger über Sünwoldts Zukunft abstimmen.
Nach Informationen der Norderstedter Zeitung soll es während der Sitzung der SPD-Fraktion lange Diskussionen gegeben haben. In der Kaltenkirchener SPD sind mittlerweile zwei Lager auszumachen. Loger dürfte zu den Sünwoldt-Gegnern gehören. Er hatte im vergangenen Jahr nach einem Streit mit dem Bürgermeister wutentbrannt in der Stadtvertretung verkündet, mit Sünwoldt keine Vier-Augen-Gespräche mehr zu führen. In der Dezember-Sitzung der Stadtvertretung hatte Bürgervorsteherin Elke Adomeit (FDP) eine Erklärung aller Fraktionen verlesen, die als Bürgermeister-Rüge gewertet wird und von Loger mitgetragen wurde. In der jüngsten Sitzung hatte der Fraktionsvorsitzende erklärt, der Streit nehme ihm die Lust an der Kommunalpolitik.
Das andere Lager, dem der Stadtvertreter Karl Stanek und der Ortsvereinsvorsitzende Eberhard Rönsch angehören sollen, betrachten den Bürgermeister ebenfalls kritisch, sind jedoch gegen öffentliche Angriffe auf den Parteifreund. Einige Parteimitglieder fordern Solidarität mit dem SPD-Mitglied Sünwoldt, der insbesondere unter dem Dauerfeuer der CDU und der FDP steht.
Dass sich die Parteifreunde mit einer klaren Stellungnahme zurückhalten, dürfte neben dem innerparteilichen Zwist einen weiteren Grund haben. Sie wollen sich nicht öffentlich festlegen, noch bevor Sünwoldts Gegner aus der FDP sich positionieren. Die Fraktion der Liberalen trifft sich am Sonnabend, um über den Abwahlantrag zu beraten.
Wie erwartet, hat die CDU-Fraktion am Mittwoch einstimmig dafür votiert, dass Abwahlverfahren in Gang zu setzen. Fraktionschef Kurt Barkowsky wünscht sich eine Sondersitzung der Stadtvertretung, um über den Antrag abstimmen zu lassen. "Ich will eine möglichst schnelle Entscheidung", sagte er. Ihm geht es darum, die Arbeit Sünwoldts im Rathaus so bald wie möglich zu beenden.
Bürgervorsteherin Elke Adomeit will zunächst die Beratungen in ihrer Fraktion abwarten, bevor sie am Montag verkündet, ob sie die Stadtvertretung zu einer Sondersitzung einberuft, in der über den Antrag abgestimmt werden soll. Denkbar wäre auch, dass die Entscheidung erst bei der nächsten regulären Sitzung am 15.März fällt.
(tz)