Die Gewerbesteuer sprudelt wieder. Stadt will bis zum Jahr 2014 insgesamt 110 Millionen Euro investieren
Norderstedt. Auch in Norderstedt ist die Konjunktur angesprungen. Klares Indiz dafür ist die Gewerbesteuer, die wieder sprudelt. Die Kämmerei konnte den im Haushalt 2010/2011 angesetzten Betrag von 47 Millionen Euro für dieses Jahr deutlich nach oben korrigieren. Aktuell rechnet die Verwaltung damit, dass die Norderstedter Unternehmen dem Stadt-Etat gut 54 Millionen bescheren. "In den letzten Tagen gab es sogar Anzeichen, dass es noch mehr werden könnte. Allerdings ist diese Einnahme sehr schwankend und schwer kalkulierbar, sodass wir auch Rückschritte nicht ausschließen können", sagte Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote, als er den Nachtragshaushalt im Hauptausschuss vorstellte.
Die Stadt nähert sich wieder den fetten Jahren 2006 bis 2008
Damit nähert sich die Stadt wieder den "fetten Jahren" zwischen 2006 und 2008. In dieser Zeit stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sprunghaft von gut 56,6 Millionen auf den Rekordbetrag von 61,6 Millionen Euro an, ehe die Wirtschaftskrise auch Norderstedt traf und im Vorjahr der jähe Absturz auf 36 Millionen folgte.
Grote wies zudem auf ein "beachtliches Norderstedter Konjunkturprogramm" hin. Während andere Städte und Gemeinden nicht mal mehr ihre laufenden Kosten aus eigener Kraft ausgleichen können, will die Stadt bis 2014 rund 110 Millionen Euro ausgeben, um die Infrastruktur zu verbessern.
Allein knapp 80 Millionen entfallen auf bauliche Maßnahmen. Und da wiederum der Löwenanteil auf den Straßenbau und ähnliche Vorhaben wie Neubau oder Instandsetzung der Kanalisation oder den Bau des Fahrrad-Parkhauses in Norderstedt-Mitte. In den Planungszeitraum fallen die großen Norderstedter Straßenbau-Projekte wie der Ausbau des Verkehrsknotens Ochsenzoll, die Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße und die Erneuerungen rund um die Stormarnstraße. Für den Straßenbau stehen rund 55 Millionen Euro im Investitionsplan. Dabei handelt es sich allerdings um Bruttobeträge, die sich durch Zuschüsse von Bund und Land deutlich reduziert werden.
Knapp 20 Millionen Euro entfallen auf den Ausbau der Schulen. Die dicksten Brocken sind der Ausbau der Gemeinschaftsschule Harksheide mit gut 6,6 Millionen Euro, der Bau der neuen Sporthalle in Friedrichsgabe mit 3,2 Millionen Euro sowie die Erweiterungen des Coppernicus-Gymnasiums und des Gymnasiums Harksheide mit zusammen immerhin knapp fünf Millionen Euro.
Im Nachtragshaushalt findet auch das Bemühen der Stadt, die Kinderbetreuung zu verbessern, Niederschlag. Rund 5,4 Millionen Euro will die Stadt in den nächsten Jahren ausgeben, um das Angebot zu erweitern. 3,3 Millionen entfallen auf den Neubau der Kita Wichtelhöhle, 1,6 Millionen sind für die neue Außenstelle der Kita Tannenhofstraße vorgesehen. "Neben den baulichen Investitionen werden wir nochmals rund fünf Millionen Euro in die Hand nehmen, um beispielsweise den Stellenschlüssel durch mehr Personal anzuheben", sagt Grote, der weiß, dass eine gute und flexible Kinderbetreuung sowie ein vielfältiges und attraktives Bildungsangebot wichtige Standortfaktoren sind. "Die jetzigen Beschlüsse zum Ausbau der Kinderbetreuung sind erst der Anfang, hier wird vermutlich noch deutlich mehr ausgegeben werden müssen", sagte der Verwaltungschef.
Natürlich ließen sich Investitionen in dieser Größenordnung nicht bar bezahlen. Es sei nötig, weitere Kredite aufzunehmen. "Dennoch halte ich die Ausgaben für richtig, sie werden den sich abzeichnenden Aufschwung und das Eigenkapital der Stadt stärken", sagte Grote. Das werde bis 2014 um gut neun Millionen zunehmen. Schon jetzt bedeuteten die städtischen Gebäude, Straßen, Wege und anderen öffentlichen Einrichtungen ein Gesamt-Eigenkapital von rund 285 Millionen Euro.
Rund 30 Millionen Euro sind für Investitionen außerhalb des Bausektors geplant. Dazu zählen beispielsweise eine Erhöhung des Eigenkapitals städtischer Gesellschaften (etwa der Stadtwerke), der Kauf neuer Feuerwehr-Fahrzeuge und Investitionszuschüsse an Bauherren, wenn die beispielsweise für die Stadt eine Kita errichten.
Will der Kreis mehr Geld, könnte die Grundsteuer erhöht werden
Zugleich warnte der Verwaltungschef vor zu viel Euphorie. Zum einen bekomme Norderstedt einen geringeren Anteil an der Einkommensteuer. Das Minus für 2011 werde sich auf rund ein Million belaufen. Viel gravierender aber würden sich die Pläne des Kreises auswirken, der die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte anheben und den sogenannten Schwellenwert, ab dem eine finanzstarke Kommune zur Kasse gebeten wird, senken will. Beschließen die Kreispolitiker diese Maßnahmen, müsste Norderstedt bis 2014 zusätzlich 11,6 Millionen Euro an den Kreis abführen. "Das können wir nicht mehr ausgleichen. Dann müssen wir die Erträge erhöhen und beispielsweise darüber nachdenken, ob wir nicht die Grundsteuer anheben", sagt Grote. Der Ausschuss hat den Nachtragshaushalt mehrheitlich beschlossen. Jetzt müssen die Stadtvertreter zustimmen.