Vorsitzende des Petitionsausschusses zieht Bilanz

Norderstedt. "Als zentrales Thema unserer Arbeit hat sich die Dauer gerichtlicher Verfahren herausgestellt", sagt Katja Rathje-Hoffmann, Norderstedter CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Petitionsausschusses. Sie hat den Landtag über die Arbeit des Ausschusses informiert. Die Verfahren vor Gericht würden von vielen Bürgern als zu langwierig empfunden und seien ein häufiger Grund für Beschwerden beim Petitionsausschuss.

"Konkret hatte in einem Fall eine vom Richter verursachte Verfahrensverschleppung dazu geführt, dass die Betroffene in eine existenziell bedrohliche finanzielle Lage geraten ist", sagte die Abgeordnete. Die Beschwerde der Petentin sei zum Anlass genommen worden, Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen den Richter zu prüfen. Ausdrücklich begrüßt hätten die Mitglieder des Petitionsausschusses die Initiative der Bundesjustizministerin für ein Gesetz zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren.

Von den 607 neuen Bitten und Beschwerden, die in den drei Monaten von April bis Juni 2010 eingegangen sind, richteten sich allein 488 Petitionen gegen die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags, heißt es im Tätigkeitsbericht. Der Vertrag sieht unter anderem eine Alterskennzeichnung für Internet-Inhalte vor. Auf diese Alterskennzeichnungen können dann Jugendschutz-Filter-Programme zugreifen, die Eltern auf Computern, die von ihren Kindern genutzt werden, installieren können. Die Sperrung bedenklicher Inhalte soll allerdings ausdrücklich "eine freiwillige Entscheidung der Eltern" bleiben. Voraussichtlich noch im Oktober soll, so Rathje-Hoffmann, eine Beratung der 488 Petitionen erfolgen. Knapp ein Viertel der 109 Eingaben, deren Beratung durch den Ausschuss im letzten Quartal abgeschlossen wurde , wurde ganz oder teilweise positiv und damit im Sinne der Petenten entschieden. Hoffnung besteht auch für diejenigen, deren Beschwerden den Verkehrslärm an den Autobahnen A 1 und A 215 sowie an der Bundesstraße 430 betrafen.

Zwar habe der Ausschuss konkret keine Abhilfe schaffen können, aber, wie die Ausschussvorsitzende ankündigte, beabsichtige der Bund weitere Absenkungen der Immissionsgrenzwerte. "Sobald die neuen Grenzwerte für die zulässige Lärmbelastung vorliegen, wird der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr die von den Petenten geforderten Lärmschutzmaßnahmen erneut prüfen", sagte Katja Rathje-Hoffmann.