Norderstedt

CDU-Ortsvorsitzende gegen Neuwahlen im kommenden Jahr

Mit dem Slogan "SE-CDU 2013" will die CDU im Kreis Segeberg in den Landtagswahlkampf gehen. Das legten 43 Ortsvorsitzende und ihre Stellvertreter aus dem Kreis Segeberg während einer Ortsvorsitzendenkonferenz in Rickling fest.

Kreis Segeberg. Sie diskutierten mit dem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann über die Landtagsneuwahlen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts.

Der Landtagsabgeordnete Axel Bernstein wies die Forderungen der Opposition nach Neuwahlen im Jahr 2011 als populistisch zurück. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion zählte die festgeschriebenen Vorarbeiten wie Erarbeitung und Beschluss eines neuen Wahlgesetzes, Neueinteilung der Wahlkreise, Neuaufstellung der Kandidaten mit der Möglichkeit, für sich zu werben, und die Einhaltung der gesetzlichen Fristen als unumgänglich auf. "Das Landesverfassungsgericht hat die Frist bis 2012 für die Erarbeitung eines neuen Wahlgesetzes und die Vorbereitung der Wahl begründet und mit Bedacht gewählt", so Bernstein. "Es hat dem Landtag und der Landesregierung bis zur Neuwahl die volle Arbeits- und Handlungsfähigkeit bestätigt."