SPD lehnt GmbH ab und macht sich für eine kreiseigene Gesellschaft stark

Kreis Segeberg. Der Segeberger Kreisverband der Sozialdemokraten lehnt die Wirtschaftsförderung in einer privat-wirtschaftlichen GmbH ab. Auch wenn in einer Umfrage die einzelnen Kommunen, vor allem im Osten des Kreises Segeberg, eher auf eine kreiseigene Wirtschaftsförderung verzichten möchten, sollte der Kreistag nach Ansicht der SPD das gesamte Kreisgebiet im Auge behalten.

"Wir sehen in der Wirtschaftsförderung einen notwendigen Schritt, um dem Kreis die wirtschaftliche Zukunft nachhaltig zu sichern.", sagt Pressesprecher Horst Ostwald: "Aber nicht durch eine GmbH", betont er in einer Pressemitteilung.

Anders als Christdemokraten und Freie Demokraten will die SPD die Wirtschaftsförderung moderat entwickeln und aus den Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, sodass die Wirtschaftsförderung wenig erfolgreich war, lernen.

Angesichts einer leeren und völlig überschuldeten Kreiskasse sei die notwendige Bereitstellung von 100 000 Euro als Stammkapital für die Wirtschaftsförderung und das jährliche Budget von bis zu 500 000 Euro nicht zu verantworten, so Ostwald. Die SPD schlägt stattdessen einen Fachdienst vor, der der Kreisverwaltung angegliedert wird. Mit diesem Dienst können die Interessen des Kreises am besten und transparentesten wahrgenommen werden.

Der von CDU und FDP beschlossene Weg wird nach Ansicht der SPD alle Kommunen des Kreises an der Finanzierung der Wirtschaftsförderung indirekt beteiligen, auch wenn sie keine Wirtschaftsförderung für sich in Anspruch nehmen wollen.

Dieses werde durch die, von CDU und FDP bereits angekündigte Anhebung der Kreisumlage, geschehen. SPD-Sprecher Ostwald betont: "Eine übermäßige Erhöhung der Kreisumlage ist durch die Kommunen nicht mehr aufzubringen und wird sie früher oder später mit Sicherheit in Finanznot bringen."

(kn)