Stadtvertretung beauftragt Oberbürgermeister Grote, sich in Kiel für die Familien einzusetzen

Norderstedt. Die Norderstedter Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am Dienstag Oberbürgermeister Grote damit beauftragt, die Landesregierung Schleswig-Holstein dazu aufzufordern, an dem im Jahr 2009 von allen Fraktionen im Landtag einstimmig beschlossenen beitragsfreien Kita-Jahr festzuhalten. Einen gleichlautenden Beschluss hatte bereits der Jugendhilfeausschuss am 10. Juni auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen. In der Stadtvertreter-Sitzung wurde er gegen die Stimmen der FDP beschlossen.

In einem heftig kritisierten Gesetzgebungsverfahren ohne Anhörung oder Beteiligung der Betroffenen sowie der Spitzen- und Landesverbände hatte die Landesregierung am 19. Juni innerhalb von weniger als 48 Stunden das Kita-Gesetz geändert. Danach müssen Eltern mit Vorschulkindern bereits ab dem 1. August wieder Gebühren zahlen. Für Norderstedter Familien bedeutet das Belastungen in Höhe von 138 Euro monatlich oder insgesamt 690 Euro bis zum Jahresende, rechnet Katrin Schmieder vor, die Vorsitzende der Kreiselternvertretung Segeberg.

Die Norderstedter Stadtvertretung erinnert die Landesregierung durch diesen Beschluss an die Begründung, mit der der Landtag das beitragsfreie Kita-Jahr am 1. August 2009 einstimmig beschloss. Damals war von einer "sozial- und bildungspolitisch notwendigen Maßnahme" die Rede. Daran habe sich nichts geändert.

Als erster kommunaler Träger war die Stadt Norderstedt, gefolgt von Lübeck, Neumünster, Kiel, Flensburg, Ellerau und Henstedt-Ulzburg, bereits dem Kita-Aktionsbündnis mit dem Motto "Kürzt den Kindern nicht die Zukunft. Uns reicht's" beigetreten. Bei dem für Freitag geplanten Gipfel der kommunalen Spitzenverbände bei Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wird Oberbürgermeister Grote sich sowohl als Sprecher des Städtetages, als auch als Oberbürgermeister für die Beitragsfreiheit einsetzen.

Katrin Schmieder: "Unser Oberbürgermeister wird mit diesem Votum zum Oberbotschafter für die Eltern und Kita-Kinder nicht nur in Norderstedt. Wir sind froh, dass trotz der Gesetzesänderung nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen wird." Die Gebührenbelastungen für die Familien seien massiv, zumal sie in vielen Gemeinden und Städten von massiven Gebührenerhöhungen begleitet würden, so Schmieder. Diese Mehrausgaben waren für die Familien nicht planbar. Zudem darf die bildungspolitische Grundidee, dass Kita-Bildung wenigstens im Jahr vor der Einschulung - ebenso wie später die Schule - nicht vom Elterneinkommen abhängen darf, nicht aus den Augen verloren werden. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Städte und Gemeinden hierzu ganz klar die Verantwortung für die Kinder übernehmen und das Land aus seiner Mitverantwortung nicht heraus lassen", sagt Schmieder.