Auf Antrag der SPD-Fraktion ist die Gemeinde Henstedt-Ulzburg dem Aktionsbündnis ““Kürzt den Kindern nicht die Zukunft.

Henstedt-Ulzburg. Uns reicht's" beigetreten. Den Beschluss fasste die Gemeindevertretung auf ihrer jüngsten Sitzung mit den Stimmen von SPD und WHU. CDU und FDP stimmten dagegen.

Das Kita-Aktionsbündnis, dem die Landeselternvertretung der Kitas, alle Wohlfahrtsverbände, der Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein, Gewerkschaften und auch viele Städte und Kommunen als Träger von Kindertagesstätten beigetreten sind, organisiert sich gegen die bereits gefallenen und noch zu erwartenden Beschlüsse der Landesregierung zur Kürzung der Zuschüsse im Kita-Bereich. Der Landtag hatte am vergangenen Freitag die Änderung des Kita-Gesetzes zum August beschlossen. Auch das beitragsfreie Kindergartenjahr soll es somit nicht mehr geben. Eine offizielle Mitwirkung, Anhörung oder Beteiligung der Elternvertretungen oder Träger von Kindertagesstätten war im Vorfeld nicht erfolgt. Kommunale Spitzenverbände wurden erst kurz vorher um Stellungnahmen gebeten. Gegen dieses Verfahren will das Aktionsbündnis den Petitionsausschuss des Landtages anrufen.

SPD- Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: "Die Sparbeschlüsse der Landesregierung sind nicht geeignet, die Kindertageseinrichtungen im Lande nachhaltig zukunftsfähig zu gestalten." Ostwald bedauert, das CDU und FDP nicht gemeinsam mit SPD und WHU ein Zeichen setzen wollten.