Auf Einwohnerversammlungen soll es alle Informationen geben
Henstedt-Ulzburg. Die SPD-Fraktion in Henstedt-Ulzburg will die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger ausweiten. Sie stellt den Antrag, vom Haushaltsjahr 2014 an einen Bürgerhaushalt aufzustellen.
Die Ergebnisse eines Arbeitskreises, zu dem unter der Leitung von Dieter Pemöller alle Bürger eingeladen waren und der mehrfach zusammenkam, wurden jetzt auf einer SPD-Klausurtagung in Schleswig in einem Antrag formuliert. "Vor dem Hintergrund des steigenden Interesses an den Investitionen der Gemeinde bei sinkenden Finanzmitteln streben wir eine aktive Beteiligungsmöglichkeit an", sagt Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald. "Das Recht der Gemeindepolitiker wird mit der Einrichtung eines Bürgerhaushaltes nicht geschmälert." Die SPD-Fraktion will die Beteiligung durch eine Informations- und eine Konsultationsphase ermöglichen. Der Finanzausschuss und die Verwaltung sollen ein geeignetes Verfahren für die Beteiligung erarbeiten. Beispiel soll eine Broschüre der Stadt Norderstedt zum Bürgerhaushalt sein. Zusätzlich müsse es eine oder mehrere Einwohnerversammlungen geben.
Per Internet können die Bürger nach Ansicht der SPD über den Haushalt diskutieren und Vorschläge machen. Wer sich beteiligt, sollte über die weitere Verwendung des Vorschlags informiert werden. Nach dem Beschluss im Gemeinderat müsse die Gemeinde eine Haushaltsbroschüre als Bürgerinformation veröffentlichen.
(kn)