“Elefantenrunde“ mit sechs Wahlkreis-Kandidaten für Landtagswahl am 6. Mai. Statements der Landtagskandidaten drehten sich um Finanzen.
Norderstedt. Vor jeder Wahl - ob auf Landes- Bundes- oder kommunaler Ebene - ist es gute Tradition in der Kirchengemeinde Harksheide, dem Publikum die Direktkandidaten für den Wahlkreis Norderstedt vorzustellen. Und so saßen mit dem jetzigen Kirchenkreis-Pastor Gunnar Urbach, der die Diskussion leitete, diesmal gleich sechs Kandidaten auf dem Podium im großen Saal im Albert-Schweitzer Haus: Katrin Schmieder (Bündnis 90/Grüne), Miro Berbig (Die Linke), Katrin Fedrowitz (SPD), Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Gabriele Heyer (FDP) und Benjamin Freiling (Piraten).
Das Gesprächsthema dieser "Elefantenrunde", wie Urbach sie in Anspielung an frühere Fernseh-Großereignisse nach Bundestagswahlen nannte, sollte um die "weichen Themen" kreisen: also Kinder, Jugend, Familie und Soziales. Und doch drehte es sich in den Statements der Landtagskandidaten immer wieder um die Finanzen.
Der einzige, der aus dieser großen Sparzwang-Koalition ausbrach, war Miro Berbig, 47, Fraktionschef der Linken im Norderstedter Stadtparlament. "Unsere Schuldenbremse heißt Vermögens- und Börsen-Umsatzsteuer", sagte er. Ohne die wohlhabenden Schichten der Bevölkerung und die Finanzjongleure finanziell stärker zu beteiligen, würde das festgelegte Ziel, bis 2020 nur noch ausgeglichene Haushalte vorzulegen, nur eines bedeuten: "Den Kommunen wird der Geldhahn zugedreht, und ihnen bleibt nichts anderes übrig, als öffentliches Eigentum zu privatisieren." Dabei sei genügend Geld im Land vorhanden. "Es ist nur falsch verteilt."
Den größten Widerspruch erhielt der Linken-Politiker von Benjamin Freiling, der für die Piraten antritt. "An den Schulden verdient immer einer Zinsen. Wir brauchen Transparenz, wofür wir unser Geld ausgeben", sagte der studierte Volkswirt und warf mit allerhand Zahlen um sich.
Als der Pirat darüber klagte, dass Norderstedt angeblich die Hälfte seines Budgets für Soziales ausgebe, war es Katja Rathje-Hoffmann (CDU), die als einzige der Kandidatenrunde bereits dem Landtag angehört, die für das soziale Gewissen der Gesellschaft eintrat: "Wir haben in Deutschland zwölf Sozialgesetzbücher. Die Menschen sind nun mal so gesund wie sie auch krank sind. Und Bedürftige brauchen eine ganze Palette von Hilfsmitteln." Tatsächlich gibt Norderstedt in diesem Jahr von 169,1 Millionen Euro 46,2 Millionen Euro für Jugend, Soziales, Schule, Sport und Kindergärten aus, erklärte Kämmerer Wulf-Dieter Syttkus auf Nachfrage des Abendblatts.
Bei den Kindergärten war Grünen-Kandidatin Katrin Schmieder im Vorteil. Die frühere Kreiselternsprecherin für Kitas wusste am besten Bescheid, wo es da hakt. "Das Schulgeld für die Erzieherinnen-Ausbildung macht den Beruf unattraktiv." Das müsse abgeschafft werden. Darin war sie sich mit Katrin Fedrowitz einig. "Wir brauchen eine kostenlose Ausbildung und die Frauen ein angemessenes Gehalt", forderte Norderstedts SPD-Vorsitzende.
Keine Übereinstimmung gab es dagegen zwischen Rot und Grün bei der Frage nach dem kostenlosen Kindergartenjahr: Die SPD will dies für ein Jahr in den nächsten fünf Jahren einführen. Die Grünen wollen diese 30 Millionen Euro, die das das Land kosten würde, lieber in den Krippenausbau investieren. Bei der FDP kommt das Thema Kinder erst in Kapitel 17 im Wahlprogramm vor, hielt Urbach Ortsvorsitzende Gabriele Heyer vor, die nur mit den Achseln zuckte: "Wir haben kein Geld."