Noch in dieser Woche leitet Landrätin Jutta Hartwieg ein Disziplinarverfahren ein
Henstedt-Ulzburg. Noch in dieser Woche wird Landrätin Jutta Hartwieg ein Disziplinarverfahren gegen Henstedt-Ulzburgs Bürgermeister Torsten Thormählen einleiten. Das teilte sie gestern mit. Es wird das erste Verfahren dieser Art gegen einen Bürgermeister in Schleswig-Holstein sein.
Die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg hat sich Zeit gelassen mit der Entscheidung, obwohl zunächst recht schnell ein solches Verfahren angekündigt worden war. "Wir mussten uns erst umfassend informieren", sagte die Landrätin am Montag. Informationen bezog der Kreis Segeberg nach ihren Worten zunächst vor allem aus der Presse, es sei aber auch ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft in Kiel geführt worden, in dem Einzelheiten über die Vorwürfe und die Ermittlungen mitgeteilt wurden. Für Jutta Hartwieg gilt zunächst nach wie vor die Unschuldsvermutung. Deshalb findet sie es auch richtig, dass der Bürgermeister ihren Vorschlag angenommen hat, zunächst einen dreiwöchigen Urlaub anzutreten. Eine Suspendierung wäre ihrer Ansicht nach einer Vorverurteilung gleich gekommen.
Wenn sich Torsten Thormählen Ende Februar der Anhörung durch den Hauptausschuss im Henstedt-Ulzburger Rathaus stellt, wird auch die Kommunalaufsicht des Kreises dabei sein. Der Kreis Segeberg lässt sich zusammen mit der Gemeinde Henstedt-Ulzburg vom Kieler Fachanwalt Dr. Ulrich Mann beraten.
Das Disziplinarverfahren wird sofort nach der Eröffnung ausgesetzt, damit nicht zwei Ermittlungen parallel laufen. Für den Kreis Segeberg ist das Verfahren nach Angaben von Jutta Hartwieg wichtig, um eventuelle Ansprüche sicherzustellen.
Die Landrätin bewertet die Vorgänge in Henstedt-Ulzburg und Ellerau nicht, aber sie sagt: "Der gesunde Menschenverstand wundert sich; wir waren alle sprachlos, als die Vorwürfe bekannt wurden."
(kn)