Umgestaltung der Innenstadt wird 2012 angegangen, betont Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach. Tourismus soll gestärkt werden.

Bad Bramstedt. Die Stadt Bad Bramstedt muss nach den Worten ihres Bürgermeisters trotz der desolaten Haushaltslage investieren: In den Straßenbau, in die Stärkung der Kurstadt als Tourismus- und als Einzelhandelsstandort. Kütbachs Ziele: Die Lebensqualität der Stadt muss erhalten bleiben!

Hamburger Abendblatt:

Die seit Jahrzehnten ersehnte Ortsumgehung wurde vor wenigen Wochen eröffnet, wann folgt die neue Verkehrsführung in der Innenstadt?

Hans-Jürgen Kütbach:

Bereits vor drei Jahren sind bei der Bürgerbeteiligung und in den Workshops viele Ideen entstanden. Wir haben also für dieses Vorhaben eine Menge Substanz, die wir nutzen können. Es geht um Beschilderungen, neue Markierungen und möglicherweise um schmalere Fahrbahnen. Es besteht Konsens, dass die Innenstadt verkehrsberuhigt und attraktiver wird, aber nicht mehr für den Durchgangsverkehr genutzt wird. Gleichzeitig müssen die Gastronomie und der Handel erreichbar bleiben. Diesen Spagat müssen wir hinbekommen. Es wird nicht reichen, Tempo-30-Schilder aufzustellen. Um eine bauliche Umgestaltung werden wir nicht herumkommen. Fachausschuss und Verkehrsplaner diskutieren mehrere Varianten.

Und wann geht es los?

Kütbach:

Ich glaube, dass wir im Juni starten können. Wir haben beschlossen, zunächst abzuwarten, wie sich die Verkehrsströme entwickeln, bevor die konkreten Entscheidungen getroffen werden.

Sind schon jetzt Veränderungen und Probleme erkennbar, die sich seit der Eröffnung der Ortsumgehung ergeben haben?

Kütbach:

Der Lkw-Verkehr in der Innenstadt ist spürbar geringer geworden. Das ist sehr erfreulich. Probleme durch Rückstaus sind an der sogenannten Famila-Kreuzung entstanden. Dort müssen wir möglicherweise die Ampelschaltung justieren. Neue Richtungspfeile für die Fahrbahn hat die Stadt schon bestellt. Ungelöst ist das Problem der bis zu sechs Minuten langen Wartezeit vor dem AKN-Übergang am Bahnhof. Eine wirkungsvolle Lösung wäre eine neue Rechtsabbiegerspur auf dem Landweg, doch das werden wir in diesem Jahr nicht mehr schaffen.

Kommt der Kreisverkehr vor der Raiffeisenbank?

Kütbach:

Der Kreisel ist nicht vom Tisch. Das ist eine von mehreren Lösungen.

Kann die Stadt sich die Verkehrsberuhigung leisten?

Kütbach:

Die schwierigen städtischen Finanzen sind auch bei diesen Planungen allgegenwärtig. Wir haben es jedoch mit Maßnahmen zu tun, die nicht gleich in die Millionen gehen. Die Kosten für endgültige Lösungen können aber an mehrere Hunderttausend Euro heranreichen. Das ist eine Größenordnung, die wir nicht mehr in diesem Jahr allein gewuppt bekommen. Zuschüsse für Straßenbaumaßnahmen sind nicht zu erwarten. Das muss Bad Bramstedt voraussichtlich allein schaffen.

Die Verkehrsberuhigung wird nur der erste Schritt sein, wann folgt die Neugestaltung der Innenstadt?

Kütbach:

Noch in diesem Jahr wollen wir die Förderanträge stellen. Die Innenstadtgestaltung ist untrennbar mit dem Tourismuskonzept für Bad Bramstedt verbunden. Zwar können wir uns nicht mit großen Kurorten wie Bad Pyrmont oder Bad Zwischenahn vergleichen. Dann müssten wir zweistellige Millionenbeträge investieren. Dennoch sind große Investitionen erforderlich, um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu steigern. Der Bleeck darf nicht nur als Parkplatz wahrgenommen werden. Von der Umgestaltung profitieren nicht nur unsere Gäste, sondern auch die Bramstedter. Die Kliniken im Kurgebiet investieren bereits im großen Umfang, der städtische Rahmen muss dazu passen.

Liegen schon Konzepte vor?

Kütbach:

Den Schwerpunkt auf dem Bleeck soll die Gastronomie bilden, die sich weiter auf den Platz ausdehnen könnte. In der Diskussion sind neben vielen anderen Ideen ein Terrassenbrunnen, der bei Bedarf abgeschaltet werden kann, und natürlich mehr Grün. Der Vorschlag für den Bau eines Gradierwerks, in dem die Luft mit unserer heimischen Sole angereichert wird und für Inhalationen genutzt werden kann, dürfte einstweilen nicht zu finanzieren sein. Klar ist auch, dass die Parkmöglichkeiten in der Stadt nicht wesentlich eingeschränkt werden sollen.

Welche Bedeutung bekommt der Einzelhandel?

Kütbach:

Das planerische Ziel ist, den Einzelhandelsstandort Bad Bramstedt zu stärken. Wir wollen auf das Niveau eines Unterzentrums, das wir ja sind. Im Moment fließt zu viel Kaufkraft aus der Stadt ab. Der Einzelhandel im Zentrum soll eng mit dem geplanten Fachmarktzentrum verzahnt werden, das am Lohstücker Weg entstehen soll. Hierfür gibt es schon eine Reihe von Ideen, zum Beispiel die Ansiedlung eines Baumarkts.

Muss Bad Bramstedt die Umgestaltung ebenfalls allein finanzieren?

Kütbach:

Vermutlich nicht. Zwar zahlt Schleswig-Holstein nicht wie andere Bundesländer Fördermittel für solche Projekte, aber wir sind optimistisch, von den Förderprogrammen der Europäischen Union zu profitieren. Es gibt eine realistische Perspektive, dass Schleswig-Holstein auch nach 2014 gefördert wird, wenn das jetzt laufende Zukunftsprogramm Wirtschaft und die Förderungen der Aktivregionen in veränderter Form fortgeführt werden.

Hat die Stadt sich einen Zeitplan vorgenommen?

Kütbach:

Die Umgestaltung der Innenstadt ist ein Projekt für die nächsten zehn Jahre. Es geht nicht allein um den Tourismus, sondern um die Wohnqualität in Bad Bramstedt insgesamt.

Bad Bramstedt stöhnt unter einer Rekordverschuldung, wie geht es weiter?

Kütbach:

Der aufgelaufene Fehlbetrag in den laufenden Einnahmen und Ausgaben aus den vergangenen Jahren beträgt allein 4,2 Millionen Euro. Wir vermuten, dass im Lauf dieses Jahres weitere zwei Millionen dazukommen. Daneben bestehen langfristige Darlehensverpflichtungen der Stadt in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro. Abweichungen sind natürlich möglich, wenn sich die Einnahmen durch die wirtschaftliche Entwicklung positiv entwickeln. Auch dies ist in der Vergangenheit schon geschehen.

Welche Konsequenzen müssen Politik und Verwaltung aus der desolaten Haushaltslage ziehen?

Kütbach:

Objektiv steht fest, dass wir besonders kostengünstig in der Verwaltung arbeiten. Die Ausstattung der Vereine ist sehr sparsam erfolgt. In vielen Bereichen sind die Einsparpotenziale erreicht. Es sei denn, wir entscheiden uns dafür, Einrichtungen ganz zu schließen. Ich bin allerdings der Ansicht, dass wir die Lebensqualität in der Stadt erhalten müssen. Wir wollen keine Schlafstadt werden. Daher brauchen wir Einrichtungen wie die Stadtbücherei und das Jugendzentrum oder auch das Freibad. Auch das Angebot an den Schulen muss stimmen. Den Bürgern muss jedoch klar sein, dass Lebensqualität nicht zum Nulltarif zu haben ist. Das ist leider bei Gebühren und örtlichen Steuern spürbar. Außerdem muss Bad Bramstedt für mehr Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, sorgen. Parallel zur Stärkung des Einzelhandels mit Fachmarktzentrum und Innenstadt sind wir aktuell auch dabei, Gewerbegebietsflächen zu entwickeln. Erste Grundstücke im nach Norden gewachsenen Gewerbegebiet Nord sind schon verkauft. Hiermit sollen nicht nur bereits ansässigen Firmen Perspektiven geboten werden, sondern wir wollen auch als Gewerbestandort einen Namen in der Region bekommen. Unterstützt wird diese Strategie auch mit der Beteiligung der Stadt an der Marketingkooperation Nordgate.

Wie hat sich Bad Bramstedt in diese Situation manövriert?

Kütbach:

Ausschlaggebend sind strukturelle Benachteiligungen. Es gibt zu viele Belastungen und Vorgaben von "oben". Die Verteilung von Steuermitteln an die Kommunen ist ungerecht. Bund und Länder haben uns immer neue Aufgaben zugewiesen, ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen.

Braucht die Stadt mehr Hilfe und Unterstützung?

Kütbach:

Ja. Ich nenne als Beispiel die Freiwillige Feuerwehr. Wenn der in diesem Jahr von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließende Bedarfsplan Mängel bei der Ausstattung der Feuerwehr feststellt, muss gehandelt werden. Ich bin der Meinung, dass die Sicherheit der Bürger nicht von der finanziellen Ausstattung ihrer Stadt abhängen darf. Darum muss Bad Bramstedt geholfen werden.