Die Gebühren für Kindertageseinrichtungen steigen nicht. Die Verwaltung wollte es, aber die Politiker habe es verhindert.
Henstedt-Ulzburg. Das nächste Jahr bringt für die Henstedt-Ulzburger einige Überraschungen - und die sind eher negativer Natur: Die Hundesteuer, die Regensteuer und die Abwassergebühren werden heraufgesetzt. Unter anderem die schlechte Finanzlage der Gemeinde haben diese Schritte nötig gemacht. Die gute Nachricht: Die angestrebte Erhöhung der Kindergartengebühren ist - vorerst - vom Tisch.
Die Schmutzwassergebühr wurde um 0,28 Cent auf 1,94 Euro pro Kubikmeter angehoben. Hauptgrund: Der Abwasser-Zweckverband Pinneberg, der auch für das Klären des Henstedt-Ulzburger Abwassers zuständig ist, hat die Gebühren angehoben, die jetzt von der Gemeinde weitergegeben werden. Angehoben hat der Verband die Gebühren wegen erheblicher Investitionen in den vergangenen Jahren, die sich auf die Abschreibung und die Verzinsung auswirken. Außerdem sinken die Frischwasser- und Abwassermengen, was zur Folge hat, dass die Anlagen nicht ausgelastet sind. Das ist paradox: Die Bürger werden für ihre Einsparbemühungen bestraft.
Die Grundgebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wird um acht Cent je Kubikmeter erhöht, die Benutzungsgebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wird hingegen um vier Cent je Kubikmeter gesenkt. Unter dem Strich bleibt eine Erhöhung der Gebühren.
Erstmals seit neun Jahren müssen Hundebesitzer in Henstedt-Ulzburg mehr zahlen. Für den ersten Hund erhöht sich die Hundesteuer von 50 auf 60 Euro, für den zweiten Hund von 60 auf 72 Euro und für jeden weiteren Hund von 70 auf 84 Euro pro Jahr. Mit diesen Steuersätzen liegt Henstedt-Ulzburg im Vergleich zu anderen mittelgroßen Orten in Schleswig-Holstein noch sehr günstig. "Angesichts der prekären Haushaltslage ist diese Anhebung vertretbar", glaubt die amtierende Bürgermeisterin Annette Marquis. Von 2010 an wird die Hundesteuer nicht mehr vierteljährlich, sondern monatlich eingezogen. 2010 soll es eine Bestandsüberprüfung geben. Das war bereits 1999 einmal der Fall - das Ergebnis: 250 "illegale" Hunde wurden entdeckt.
Vom Tisch ist vorerst die geplante Anhebung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen. Der Kinder- und Jugendausschuss lehnte ab, die Gemeindevertretung setzte den Punkt von der Tagesordnung ab. Aufgehoben ist die Anhebung aber noch nicht: Die Verwaltung will 2010 erneut prüfen, ob die Eltern mehr Geld zahlen müssen. Ohne Zustimmung der Politiker ist eine Anhebung aber nicht durchsetzbar.