SPD, FDP und Bürgerverein stimmen dafür. Bürger-Forum und CDU votieren dagegen, Aktives Ellerau enthält sich.

Ellerau. Der Haushalt 2010 der Gemeinde Ellerau steht auf wackligen Füßen. Es gab zwar im Gemeinderat eine Mehrheit für das Zahlenwerk, die kam aber nur zustande, weil sich die neun Mitglieder von Aktives Ellerau (AE) und damit die stärkste Fraktion der Stimme enthielten. "Die Bürgermeisterwahl-Koalition aus SPD, FDP, CDU und Bürgerverein (BVE) hat finanzpolitisch versagt", sagte AE-Fraktionschef Wolfgang Dutsch. Diese Parteien würden eine widersprüchliche Finanzpolitik betreiben. "Sie fassen Beschlüsse, die Ausgaben zur Folge haben, sind aber bei den Haushaltsberatungen nicht bereit, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu tragen", kritisierte Dutsch weiter.

So hätten SPD, CDU, BVE und FDP vor einem Jahr im Gemeinderat gegen die Stimmen von AE beschlossen, den Haushalt durch schmerzliche Einschnitte wie Personalabbau, Einschränkung der Angebote und Ausstieg aus dem Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes zu sanieren. Nichts davon sei realisiert worden. "Statt dessen waren die meisten Beschlüsse der Fachausschüsse mit neuen finanziellen Lasten verbunden", sagte Dutsch. Die Folge sei ein Defizit von knapp 686 000 Euro im Ellerauer Haushalt.

Auch die CDU verweigerte dem Etat die Zustimmung. "Ellerau gibt erheblich mehr Geld aus als zur Verfügung steht", sagte CDU-Fraktionschef Rüdiger Schulz. Ein ernsthafter Sparwille sei nicht zu erkennen. Mit einer Kreditaufnahme von 1,2 Millionen Euro erhöhe sich die Schuldenlast weiter auf nunmehr knapp 7,6 Millionen Euro. "Weil es unverantwortlich ist, den nächsten Generationen die wachsende Schuldenlast aufzubürden, lehnen wir den Haushalt ab", sagte der Fraktionschef. Der Haushalt berge eher Risiken als Chancen: Es liegt keine Eröffnungsbilanz vor. Nach der neuen, doppischen Haushaltsführung wird das Vermögen der Gemeinde, das in öffentlichen Gebäuden und Straßen steckt, mit berücksichtigt. Die Steuereinnahmen würde eher sinken als steigen. "Die Lösung kann nur heißen: Ausgaben und Aufgaben reduzieren", sagt Schulz.

Bürgermeister Eckart Urban (SPD) sagte hingegen, die Zahlen seien gar nicht so schwarz zu sehen. Die doppische Haushaltsführung erlaube es, Abschreibungen und Überträge aus dem Vorjahr in den Etat mit einzubeziehen. Dadurch reduziere sich der Fehlbetrag auf 100 000 Euro. "Die Defizite sind nicht vom Himmel gefallen, sie schreiben sich fort durch die Zinsen für das Wohngebiet im Bebauungsplan 22", sagte Hans Bihl (FDP). Bisher verläuft der Verkauf der Baugrundstücke im Neubaugebiet hinter dem Hochhaus an der Königsberger Straße eher schleppend.

Einstimmig hingegen beauftragten die Gemeindevertreter die Verwaltung, bis Mitte nächsten Jahres den Reparaturbedarf für die öffentlichen Gebäude, Straßen, Wege und Brücken zu ermitteln. Daraus soll sich die mittelfristige Finanzplanung ergeben, über die der Gemeinderat beschließen soll.