Die Bramstedter SPD will das Tourismusbüro privatisieren. Dieses Ziel haben sich die Sozialdemokraten nach einer Klausurtagung über die desolate Haushaltslage der Stadt gesteckt.

Bad Bramstedt. Noch wird das Tourismusbüro in der Regie der Stadt geführt. Allein im kommenden Jahr werde es nach Angaben von SPD-Fraktionschef Bodo Clausen ein Defizit von 100 000 Euro einfahren.

Sein Fraktionskollege Jan-Uwe Schadendorf sagte: "Tourismusförderung sollten diejenigen tragen, die davon profitieren." Mit der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen habe die neue Bundesregierung auch den Bramstedter Übernachtungsbetrieben ein Steuergeschenk von mehreren 100 000 Euro gemacht. Schadendorf: "Mit einem kleinen Teil davon könnten diese Betriebe künftig ohne Weiteres ein privatwirtschaftliches Tourismusbüro unterhalten."

Als weiteren Schritt zur Verbesserung der Stadtfinanzen wollen die Sozialdemokraten die Kurtaxe von jetzt 50 Cent auf einen Euro erhöhen, was weitere 85 000 Euro jährlich in die städtischen Kassen bringen soll. Clausen betonte, dass die SPD bei den Haushaltsplanungen den Umbaumaßnahmen in den Schulen Priorität einräumen werde.

"Um diese Maßnahmen überhaupt in Angriff nehmen zu können, müssen wir den Haushalt durchkämmen und Ausgaben überall dort sozialverträglich kürzen, wo kein Kernbereich städtischer Aufgaben betroffen ist", sagte Clausen. Er fürchtet, dass durch die Steuersparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung die Situation für die Kommunen in den nächsten Jahren noch schlimmer werde. "Wir können nur versuchen zu sparen, auch wenn es weh tut."