Die sagt der Vorsitzende des Städtebundes Schleswig-Holstein und Oberbürgermeister von Norderstedt, Hans-Joachim Grote, voraus. Die Stadt Bad Bramstedt steht jetzt schon kurz vor der Pleite.
Kreis Segeberg. Die Kommunen in Schleswig-Holstein stehen vor schwierigen Jahren. Die Wirtschaftskrise wird mit Steuerausfällen voll auf die Haushalte der Städte und Gemeinden durchschlagen. Das sagt der Vorsitzende des Städtebundes Schleswig-Holstein, Hans-Joachim Grote, der die Gemeinden und Städte im Norden vertritt. Die Bramstedter spüren schon jetzt, was Grote meint: Die Stadt steht kurz vor der Pleite. Im Haushalt fehlen sechs Millionen Euro, Bad Bramstedt ist auf Geld vom Land angewiesen. Doch die Finanzhilfe aus Kiel wird nur fließen, wenn Bedingungen erfüllt werden: Die Ausgaben müssen reduziert, die Einahmen durch eine Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden. Auf dem Prüfstand stehen freiwillige Ausgaben der Stadt wie Zuschüsse für Sport, Kultur und Beratungsstellen.
Der Hamburger Student Holger Junghans, der sich mit dem stark verschuldeten Haushalt von Bad Bramstedt in seiner Bacherlor-Arbeit beschäftigt und dafür die Bestnote bekommen hat, fordert: Der Bürgermeister soll weg, das Tourismusbüro schließen, Zuschüsse für Theater- und Kur-Veranstaltungen sollen gestrichen werden.
Auch in Henstedt-Ulzburg ist die Lage angespannt. Bürgervorsteher Carsten Schäfer hatte vor einem finanziellen Desaster gewarnt. Laut örtlicher CDU stehen die Finanzen "vor dem Abgrund". Die Christdemokraten wollen deshalb den Ausbau der Realschule Rhen zur Ganztagsschule um ein Jahr verschieben und Gebühren - auch Kita-Gebühren - anheben.
Grotes Heimatstadt Norderstedt, in der er Oberbürgermeister ist, muss bei der Gewerbesteuer 20 Millionen Euro weniger verkraften, als vor der Krise kalkuliert. Auch 2010 und 2011 werden die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben. "Das werden harte Jahre", sagt Grote. Dennoch gehe es Norderstedt vergleichsweise gut. "2010 schieben wir Investitionen von mehr als 40 Millionen Euro an", sagt der Verwaltungchef. Norderstedt verhalte sich bewusst antizyklisch und investiere in der Krise. Aber: "Die dauerhafte Konsolidierung der Haushalte ist wichtig."
Die Kosten lassen sich, so Grote, durch die Kooperation mit anderen Städten und Kommunen verringern. Die Erfahrungen der Verwaltungsgemeinschaft mit Ellerau seien durchweg positiv. Als nächstes soll die Kooperation mit Neumünster intensiviert werden. "Wir wollen die Rechnungsprüfungsämter zusammenlegen", sagte Grote.
Er könne die Überlegungen der Bundesregierung, Steuern zu senken, nachvollziehen, aber: "Das darf nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden", sagt Grote. Denn auf die Städte und Gemeinden kommen in den nächsten Jahren hohe Ausgaben zum Beispiel für die Kinderbetreuung zu. Daher dürfe das Land nicht der Versuchung erliegen, seine eigenen Haushaltsprobleme über die kommunalen Finanzen zu mildern. "Das würde manche Kommunen in die Knie zwingen", sagt Grote.