Die Kurstadt muss voraussichtlich die Grund- und Gewerbesteuern erhöhen und bei den freiwilligen Leistungen sparen.
Bad Bramstedt. Bad Bramstedt steckt in der Finanzkrise: Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird die Stadt beim Land Schleswig-Holstein Sondermittel beantragen, um im kommenden Jahr finanziell halbwegs über die Runden zu kommen.
Stimmt das Land dem Antrag zu, sind die Konsequenzen hart: Die sogenannten Fehlbedarfszuweisungen schränken den Handlungsspielraum Bad Bramstedts erheblich ein. Das Land wird nur Geld an die Stadtkasse überweisen, wenn Bad Bramstedt sich an strenge Regeln hält. Dazu gehören eine Reduzierung der Ausgaben und eine Erhöhung der Einnahmen. Im Klartext: Bad Bramstedt muss die Grund- und Gewerbesteuern erhöhen.
Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach geht von einem Minus in Höhe von sechs Millionen Euro im Haushalt 2010 aus. Damit kommen auf die Stadt erhebliche neue Schulden zu. Kommunalpolitiker hatten bereits bei den Debatten über den Haushalt 2009 von einer "dramatischen Situation" gesprochen, als von neuen Schulden in Höhe von 3,3 Millionen Euro die Rede war.
Zwar war es den Haushältern in den vergangenen Jahren stets gelungen, das befürchtete Minus im Laufe des Haushaltsjahres mit den Gewinnen aus den Stadtwerken ein wenig zu unterschreiten. Doch darauf dürfen die Bramstedter im kommenden Jahr nicht hoffen. Aus dem Topf der Stadtwerke ist nichts zu erwarten. Außerdem verfügt das Land über weniger Geld aus den Steuereinnahmen, das anteilig an die Kommunen verteilt wird (Schlüsselzuweisungen).
Hinzu kommen neue große Belastungen auf der Ausgabenseite: Bad Bramstedt muss kräftig in die Jürgen-Fuhlendorf-Schule investieren. 1,9 Millionen Euro sind vorgesehen, ein endgültiger Beschluss steht allerdings noch aus. Die Stadt musste im Sommer die Trägerschaft für das Gymnasium vom Kreis Segeberg übernehmen, der einen großen Investitionsstau in der Schule hinterlassen hatte.
Kütbach ist pessimistisch, dass die Erhöhung der kommunalen Steuern die Haushaltsmisere lindern werde. "Der Effekt ist im Verhältnis zu dem Fehlbetrag fast zu vernachlässigen", sagt der Bürgermeister. Wegen der wirtschaftlichen Entwicklung sinken die Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Steuern. Auch zusätzliche Mittel aus Kiel werden Bad Bramstedt allein nicht retten. Das Geld aus Kiel wird nur ein Viertel bis ein Drittel des Minus ausgleichen.
Der Bürgermeister kündigt außerdem "strukturelle Schritte" an. In Frage kommen dabei in erster Linie Kürzungen bei den freiwilligen Ausgaben, zu denen die Stadt nicht verpflichtet ist. Dazu zählen zum Beispiel Zuschüsse für Kultur, Sport und Beratungsstellen.
"Ein schwacher Trost in diesem Zusammenhang ist, dass nicht nur die Stadt Bad Bramstedt in dieser bisher nicht dagewesenen Weise betroffen ist", sagt Kütbach. Bad Bramstedt befinde sich in großer Gesellschaft. Viele kleinere Städte in Schleswig-Holstein wollen ebenfalls zusätzliche Mittel beim Land Schleswig-Holstein beantragen.