Wählerwillen ignoriert

"Naime Basarici wechselt von der SPD zur CDU" - Norderstedter Zeitung vom 13.Mai

Welch ein Demokratieverständnis hat eine Abgeordnete, die von den Bürgern gewählt wurde, weil sie für die Thesen angetreten ist, die von ihrer Fraktion vertreten werden? Nun betätigt sie sich als fünfte Kolonne der gegnerischen Partei, verrät ihre Wähler und sorgt für eine Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament. Ehrenhaft würde sie handeln, wenn sie ihr Mandat zurückgäbe und damit dem Wählerwillen nicht zuwider handeln würde. Soll das schlimme Beispiel des hessischen Landtages immer weiter Schule machen?

Hans Timann

Wahres Gesicht

Bricht da in der Partei der Arbeiterklasse, der Partei der Internationalen, die für Menschenrechte kämpft, ein bis dato verborgener Ausländerhass hervor? SPD-Chef Köncke, der sich bis zum Übertritt von Frau Basarici in die CDU damit brüstete, wie "muliti-kulti" er doch sei, legte umgehend den Vorsitz vom Deutsch-Türkischen Freundschaftsverein nieder. Ein roter Sympathisant mutmaßte gar, als Dankeschön bekäme Frau Basarici eine Döner-Bude auf der Landesgartenschau. Nein, die SPD ist nicht ausländerfeindlich, sie kann nur nicht zulassen, dass sich eine Deutsch-Türkin außerhalb der roten Norm stellt. Klasse, wie sich hier die Sozialisten selbst enttarnen. Weiter so, Genossen, das zeigt euer wahres Gesicht.

Friedrich Weinhold

Untätige Behörde

"Muckel braucht einen Freund" - Norderstedter Zeitung vom 15. Mai.

Das Ordnungsamt tut doch Nichts! Seit dem 22. Oktober 2008 steht eine Antwort auf eine schriftliche Anfrage aus, ob ein gemeindeeigener Weg als wilde Gartenabfalldeponie genutzt werden darf. Seitdem warte ich auf die Entfernung eines sinnlos gewordenen Verkehrszusatzschildes. Das Ordnungsamt vergeudet wertvolle, steuerbezahlte Arbeitszeit, in dem es eine unbescholtene ältere Bürgerin wegen einer Tierunterkunft drangsaliert, statt sich um wichtige Angelegenheiten zu kümmern. Es kommt bei mir der Eindruck auf, dass es sich um eine späte Revanche für die Verzögerung beim Bau eines Kreisels handelt. Statt das Provisorium zu beseitigen, zermürbt das Ordnungsamt die ehrenwerte Frau Lentfer. Wenn die ausbleibenden Steuereinnahmen Sparmaßnahmen beim Personal erfordern, dann schnell beim Ordnungsamt handeln. Wen dort zuerst "feuern"? Der Fisch stinkt zuerst vom Kopf her!

Dieter Bechert

Stadt in der Pflicht

"Rechtsstreit statt Schmerzensgeld" - Norderstedter Zeitung vom 18. Mai.

Die Stadt baut die Straßen, einschließlich der Rad- und Fußwege. Sie muss deshalb auch für den Unterhalt und die Ordnungsmäßigkeit sorgen - wer denn sonst? Stolperfallen wie die von ihnen gezeigte gibt es mehrfach in Norderstedt, so auch hier auf dem Fußweg etwa vor dem Friseur Chrisbys, am Langenharmer Weg/ Ecke Falkenbergstraße, ebenfalls unter einem Baum.

Bernd Schwiers

Klage chancenlos

Auch ich bin Geschädigter in einem ähnlichen Fall. Meine Klage gegen die Stadt ist gescheitert. Ich hätte nachweisen müssen, dass das Betriebsamt seiner Pflicht zur Prüfung und Instandhaltung nicht nachgekommen ist. Der Kläger muss beweisen, dass ein "gefährlicher Umstand" zum Zeitpunkt einer ordnungsgemäßen Kontrolle bestand, aber entweder nicht erkannt, oder nicht beseitigt worden ist. Dies zu beweisen, ist aber im Nachhinein so gut wie ausgeschlossen. Schon der Eintrag ins Kontrollbuch des Betriebsamtes und die Aussage des zuständigen Mitarbeiters, die Kontrolle durchgeführt und nichts bemerkt zu haben, reichen aus, um eine Klage abzuweisen. Die Stadt ist für einen solchen Schadensfall haftpflichtversichert. Eine Einigung zu Gunsten eines Geschädigten wäre also möglich, ohne die Stadtkasse zu belasten. Wir Bürger sollten Gefahrenquellen wie hoch stehende Steine dokumentieren und der Stadt anzeigen. Das Betriebsamt hätte sicher ein gesteigertes Interesse, solche Stolperfallen zu beseitigen, bevor eine Flut von Hinweisen eingeht. Die Mitarbeiter könnten sich dann auch nicht mehr herausreden.

Hubert Maltry

Geldverschwendung

"Die Pläne für ein Erlebnislokal stehen" - Norderstedter Zeitung vom 19. Mai

Die Stadt besitzt ein großes Restaurant am Rathaus. Das verschleißt immer wieder Pächter, ohne erfolgreich zu laufen, obwohl es eine sehr gute Lage hat. Nun noch einmal gut drei Millionen für Gastronomie im Stadtpark auszugeben, dürfte verschwendetes Geld sein. Denn nach der Landesgartenschau wird ein solches Restaurant in Abgeschiedenheit verkümmern und nur Geld verschlingen. Also Hände weg!

Peter Stüber

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