Anwohner des Westteils werfen der Stadt Planungsfehler vor. Verwaltung sieht sich im Recht.
Norderstedt
Sie müssen für eine Baumaßnahme zahlen, von der sie nichts haben. Und das auch noch, weil die Verwaltung Fehler gemacht hat. So jedenfalls beschreiben die Anwohner des Buschberger Weges West ihre Situation. Sie sind verzweifelt und verärgert, weil ihr Protest bisher ungehört verhallt ist. Nun bleibt ihnen nur noch der Weg vor Gericht.
Was ist passiert? Der Buschberger Weg, eine kleine Straße in Harkshörn, wird durch die Straße Am Hange in einen westlichen und einen östlichen Teil getrennt. Der östliche Abschnitt ist der ältere, die Stadt hat diesen Teil saniert - und damit einen Ost-West-Konflikt heraufbeschworen. Ursache des Streits zwischen den 32 Anliegern des westlichen und den 18 des östlichen Teils sind die Ausbaukosten. Alle rund 50 Anwohner sollen den Gesamtbetrag von mehr als 110 000 Euro zahlen. Dagegen wehren sich die Westler. "Die Verwaltung ist schuld daran, dass aus guten Nachbarn Gegner geworden sind", sagt Ingke Rehfeld von der Initiative Buschberger Weg West.
Im Frühjahr 2007 stellte die Verwaltung den geplanten Ausbau im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vor. "Da sprach die Verwaltung von Restausbau, auf dieser Grundlage haben die Politiker das Projekt auch beschlossen. Das hätte bedeutet: Nur die Anwohner im östlichen Abschnitt, die direkt von der Straßensanierung profitieren, müssen zahlen", sagt Gunnar Rehfeld. Doch schon bei der Bürgeranhörung am 30. Mai habe Baudezernent Thomas Bosse nur noch von einem Ausbau gesprochen. "Das wiederum heißt: Es müssen alle Anwohner des Buschberger Weges zahlen", sagt Rainer Giese aus dem Westteil.
Wiederholt machte die Initiative im Fachausschuss auf den vermeintlichen Fehler aufmerksam. Die Politiker hätten die Verwaltung aufgefordert, den Fehler zu korrigieren, ohne Erfolg. Die Bauarbeiten begannen, bis Sommer 2008 bekam die kleine Straße einen neuen Belag, sichere Gehwege und Baumnasen zur Verkehrsberuhigung. Die Initiative reichte anschließend nochmals eine Stellungnahme ein. "Der Ausschuss fasste einstimmig den Beschluss, dass nur die Anlieger zahlen sollen, die am ausgebauten Teil wohnen, sagt Rehfeld. Doch Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote pfiff die Politiker zurück. Der Ausbau sei abgeschlossen, und für Beitragsbescheide sei ausschließlich die Verwaltung zuständig.
Damit hatte auch der Eingabenausschuss, der empfohlen hatte, den Protest in der Stadtvertretung zu behandeln, keine Chance mehr einzugreifen. Das sei eine unbefriedigende Situation, und Bürger wie Politiker seien hier die Dummen und würden vorgeführt - der Vorsitzende des Eingabenausschusses, Miro Berbig (Die Linke), fand deutliche Worte, als die Eingabe in der Stadtvertretung gelandet war. Aus formalen Gründen zog die Verwaltung die Vorlage dann zurück.
Die Verwaltung bleibt bei ihrer Auffassung, dass alle Anwohner zahlen müssen: "Wir haben durchaus Verständnis für die Anlieger. Aber sowohl unser Rechtsamt als auch die Kommunalaufsicht des Landes hat die Beitragsbescheide geprüft und für rechtmäßig befunden", sagt Hauke Borchardt, Sprecher der Stadtverwaltung.
Da städtische Rechtsamt schreibt in seiner Stellungnahme zur Eingabe: Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr könne nicht zurückgenommen werden, da der Ausbau bereits erfolgt sei. Es lägen keine Anhaltspunkte für einen Schadensfall vor. Die Versicherung der Stadt müsse nicht, wie von den Betroffenen gefordert, für "die Konsequenzen aus der fehlerhaften Verkettung" aufkommen. "Das ist doch Quatsch. Wenn ich zu Unrecht einen vierstelligen Betrag zahlen soll, entsteht mir natürlich ein Schaden", sagt Giese von der Initiative.