Fraktionschef Gregor Gysi wirbt im Kulturwerk für Die Linke

Norderstedt. "Schleswig-Holstein gibt bundesweit am wenigsten Geld für Kinder aus. Das muss sich schleunigst ändern. Und deswegen brauchen wir ihre Stimme", sagte Gregor Gysi zum Start seiner Wahlkampfrede. Der Fraktionschef von Die Linke im Bundestag war nach Norderstedt gekommen, um die örtlichen Landtagskandidaten beim Endspurt vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag zu unterstützen.

Jede Stimme für Die Linke habe auch bundesweit Signalwirkung. "Nur Stimmen für uns werden in Berlin als kritische Stimmen wahrgenommen, weil wir nicht in der Konsenssoße von CDU, SPD, FDP und Grünen mitschwimmen", sagte der Politiker. Die Linke sei die einzige Partei, die den Afghanistan-Krieg ebenso konsequent ablehnt wie den Fiskalvertrag - der Vertrag verpflichtet die EU-Staaten zum Sparen und soll sie aus der Schuldenkrise führen. "Der Vertrag ist grundgesetzwidrig, weil er in die Budgethoheit des Bundestages eingreift", sagte Gysi. Deswegen wolle Die Linke Klage vor dem Verfassungsgericht einreichen. "Außerdem hat uns bis heute niemand gesagt, wo denn die 25 Millionen Euro pro Jahr gespart werden sollen", sagte der prominente Wahlkämpfer im Kulturwerk.

Für die Schuldenbremse empfahl er, eine Millionärssteuer einzuführen. Es gehe nicht nur darum, die Ausgaben zu verringern, sondern auch die Einnahmen zu verbessern. Eine Reichensteuer erhöhe zudem die Steuergerechtigkeit, die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit sei. "Wir brauchen keine Hedgefonds und keine Leerverkäufe, wir dürfen die Börse nicht zum Spielcasino machen", forderte Gysi. Die Politik sei gefordert, den Geldmarkt stärker zu regulieren. Die Politiker müssten die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen: Jetzt gebe doch Deutsche-Bank-Chef Ackermann Kanzlerin Merkel vor, was sie zu tun hat.

(ms)