SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren Gesetzesentwurf der Landesregierung

Kreis Segeberg. Nicht Deregulierung, sondern Regulierung ist in Zeiten der Finanzkrise das Gebot der Stunde. Das sagt der SPD-Politiker Ernst Dieter Rossmann (Elmshorn) als Sprecher der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten. Nach einem Gespräch mit Sparkassen- und Verbandsvertretern in Berlin sind die Bundestagsabgeordneten aus dem Norden zum Schluss gekommen, dass die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Änderung des Sparkassengesetzes Anlass zu großer Sorge sind. "Die Landesregierung bereitet eine Gesetzesänderung vor, die das Einfallstor für eine Privatisierung der Sparkassen sein kann", so Rossmann. Die Landesregierung gefährde das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Schleswig-Holstein.

Die Genossen zitieren Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, mit den Worten, dass das neue Gesetz "nicht zur Stärkung, sondern im Gegenteil zur Schwächung der Sparkassen führt". Die Haspa Finanzholding will sich (wie berichtet) bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen einkaufen, insbesondere bei der Sparkasse Südholstein. Dagegen wehren sich führende Vertreter anderer Sparkassen wie die der ebenfalls in Norderstedt vertretenden Sparkasse Holstein.