Weil es keine Satzung gibt, zwingt Innenministerium Behörden jetzt zum Handeln

Bad Oldesloe. Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Kreis Stormarn per Anordnung dazu gezwungen, die Eltern mit 20 Prozent an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen. "Da müssen wir nun durch", sagt Stormarns Landrat Klaus Plöger. Ab dem neuen Schuljahr müssen Eltern monatlich zwischen 5,37 und 8,45 Euro für die Busfahrkarte ihres ersten Kindes bezahlen. Jüngere Geschwister sowie Kinder von Hartz-IV-Empfängern dürfen weiterhin kostenlos mit dem Bus zur Schule fahren.

Seit Jahresbeginn hatten die Mitglieder des Stormarner Kreistags über die gesetzliche Vorgabe des Landes gestritten, die Eltern für die Schulbusse zur Kasse zu bitten. Sie konnten sich nicht einigen, wie hoch die Beteiligung ausfallen sollte. Mehrmals waren Satzungsvorlagen von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden, wonach die Eltern 20 oder 30 Prozent der Kosten übernehmen sollten.

Innenminister Klaus Schlie (CDU) hatte deshalb bereits vor Wochen angedroht, dass das Land eine Satzung anordnen werde, sollte der Kreistag keine eigene beschließen. Die Politiker mussten zu Sondersitzungen zusammenkommen. Doch auch diese blieben ohne Ergebnis. Zu verhärtet waren die Positionen der Fraktionen. Nachdem der Kreistag auch die letzte Sitzung ohne Beschluss verstreichen ließ, hat das Innenministerium nun reagiert.

Auch der Kreis Dithmarschen hat eine Satzung vom Land angeordnet bekommen. Die Kreistagsabgeordneten hatten sich ebenfalls geweigert, das Gesetz der Landesregierung zu befolgen. Anders als Stormarn will Dithmarschen gegen die Anordnung vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig klagen.

Mehr zum Thema lesen Sie in unserer Regionalausgabe Stormarn

(jd)