Kiel. Ein buntes Demokratiebündnis will über eine Volksinitiative in Schleswig-Holstein auf Bundesebene Volksentscheide einführen. "Wir sind zuversichtlich, dass es klappt", sagte die Bundesvorstandssprecherin des Vereins "Mehr Demokratie", Claudine Nierth, am Donnerstag in Kiel. Bei diesem Bündnis machen auch Grüne und Linkspartei mit.

"Schleswig-Holstein hat damit eine Leuchtturmfunktion für ganz Deutschland", so Nierth. Mit der Initiative solle die Landesregierung dazu bewogen werden, im Bundesrat ein Gesetz für Volksentscheide vorzulegen. Nierth hofft insbesondere auf rot-grünen Rückenwind. "Die CDU blockiert Volksentscheide auf Bundesebene seit Jahren." Im Huckepack-Verfahren startete das Bündnis eine zweite Volksinitiative in Schleswig-Holstein. Ihr Ziel ist es, Bürgerentscheide in Städten und Gemeinden zu erleichtern und auf weitere Themen auszuweiten, etwa auf kommunale Steuern und Abgaben.

Für beide Initiativen will das Bündnis bis Ende September die nötigen 20 000 Unterstützer-Unterschriften sammeln und den Doppel-Vorstoß damit in den Landtag bringen. Bleibt das Parlament hart, soll ein Volksbegehren gestartet werden. Es mündet in einen Volksentscheid, für den das Bündnis schon einen günstigen Termin im Auge hat. Anvisiert wird der Herbst 2013 und dann der Sonntag, an dem auch der Bundestag gewählt wird.