Finanzminister will Deichgebühr nicht im Jahr 2012, sondern erst 2015 einführen
Kiel. Die schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein hat eine unpopuläre Sparaktion knapp ein Jahr vor der Landtagswahl abgeblasen. Die umstrittene Küstenschutzabgabe, die von 2012 an Millionen Euro in die Kasse bringen sollte, wird um Jahre verschoben. Proteste gegen die "Deichabgabe" hatte es von Sylt bis Wedel entlang der gesamten Westküste und Unterelbe gegeben.
"Ich plane bis Ende 2014 ohne die Küstenschutzabgabe", sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) dem Abendblatt. Seinen Finanzplan hat Wiegard bereits korrigiert. Demnach will das Land die Küstenbewohner erstmals 2015 zur Kasse bitten und dann wie bisher geplant bis zu sechs Millionen Euro im Jahr einnehmen.
Die Korrektur des Finanzplans, die im Kabinett erfolgen muss, gilt als Formsache. Nach FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erklärte sich auch CDU-Chef Christian von Boetticher bereit, die Einführung der Abgabe zu verschieben. Begründet wird der Sinneswandel damit, dass der Einheitswert für Immobilien und damit die Bemessungsgrundlage für die Abgabe rechtlich umstritten ist und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit mehrere Reformmodelle prüft.
Aus Sicht der Grünen ist das allenfalls die halbe Wahrheit. "Es sieht so aus, als ob CDU und FDP eine sicherlich unliebsame Maßnahme nicht mehr vor der Landtagswahl umsetzen wollen", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Monika Heinold. Bestätigt wird sie durch die Praxis in Niedersachsen. Dort müssen Küstenbewohner seit Jahren für den Hochwasserschutz zahlen. Berechnet wird die Abgabe weiterhin nach dem Einheitswert der Häuser und Grundstücke. "Wir sehen hier keinen Handlungsbedarf", hieß es aus Hannover.
Fakt ist, dass die Abgabe fest im Kieler Landeshaushalt eingeplant ist und bisher nicht feststeht, wie das Loch gestopft werden soll. "Wir prüfen andere Finanzierungsmöglichkeiten", sagte Wiegard. CDU und FDP würden ihre eigene Meßlatte reißen, kritisierte Heinold. Das Versprechen, beim Verzicht auf eine Sparmaßnahme eine andere zu benennen, werde nicht erfüllt.
Von der Kehrtwende profitieren auch Bürger im Kreis Pinneberg. Dort wäre die Abgabe in den Niederungen von Wedeler Au, Pinnau und Krückau fällig geworden. Kassieren wollte das Land bis zu 1,5 Promille des Einheitswertes, je nach Lage und Größe eines Hauses bis zu 300 Euro im Jahr. Gewerbebetriebe hätten bis zu 1100 Euro zahlen müssen.
(ubi)