SPD-Spitzenkandidat stellt “Regierungsziele“ vor - Stegner alter und neuer SPD-Chef

Husum. Schleswig-Holsteins SPD hat den Wahlkampf mit teuren Versprechen eingeläutet. Auf einem Landesparteitag kündigte Spitzenkandidat Torsten Albig gestern in Husum an, im Fall eines Wahlsiegs im Mai 2012 den schwarz-gelben Sparkurs in den Schulen und bei den Kommunen deutlich abzuschwächen. "Herr Albig gibt mit vollen Händen Geld aus, das Schleswig-Holstein gar nicht hat", so CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther.

In seiner ersten großen Grundsatzrede hatte Albig zunächst ein ehrgeiziges Wahlziel von 40 Prozent (zuletzt 25,4) ausgegeben. "Wie das geht, hat uns Olaf Scholz in Hamburg gezeigt." Die SPD werde nur das versprechen, was sie auch halten könne, betonte Albig, um dann zwei große Wahlgeschenke zu präsentieren. Zum einen möchte er von den 3600 Lehrerstellen, die CDU und FDP wegen des Schülerschwunds bis 2020 streichen wollen, "mindestens" die Hälfte erhalten. Das würde Mehrausgaben von bis zu 90 Millionen Euro im Jahr bedeuten.

Der Kieler Oberbürgermeister versprach zum anderen den Kreisen, Städten und Gemeinden, den 2007 von der Großen Koalition beschlossenen Griff in die kommunale Kasse (120 Millionen Euro jährlich) "schrittweise" ab 2012 zurückzunehmen, damit "mehr Geld vor Ort zur Verfügung steht für den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen oder für den Erhalt der Schulgebäude". In welchen Schritten Albig die Kürzung mildern möchte und woher das Land das Geld nehmen soll, ließ er offen. Der Spitzenkandidat setzte weitere Duftmarken, will bis 2020 die Neuverschuldung des Landes auf null senken (Schuldenbremse), die Gehälter des Kabinetts um 15 Prozent kürzen und erst nach dem Ausbau von Krippenplätzen für Kinder bis zu drei Jahren weitere teure Projekte wie kostenlose Kitas anpacken. Mehr Gewicht soll die Wirtschaft bekommen. Sie soll ohne "bürokratische Laufgitter" wachsen. Albig warb zudem für einen neuen Politikstil. "Wir werden keinen Wahlkampf gegen CDU und FDP machen, sondern einen für die Mehrheit der Menschen." Von den 211 Delegierten klatschte einer.

Nach mehr als 90 Minuten bekam Albig Standing Ovations, auch vom alten und neuen Landeschef Ralf Stegner. Er hatte sich am Vorabend in einer Kampfkandidatur mit 135 von 215 Stimmen (62,8 Prozent) gegen Ex-Justizminister Uwe Döring durchgesetzt. Döring, der Albig politisch deutlich näher steht als der Linksausleger Stegner, zeigte sich als fairer Verlierer. "Der Streit ist vorbei." Albig hatte zuvor klargestellt, dass er Stegner wählt und die Partei nur geschlossen gewinnen könne. Gleichwohl wurde vor dem Kongresszentrum in Husum eifrig darüber diskutiert, ob Stegner sich wie versprochen zurücknimmt oder aber Albig langsam einmauert. Aus Sicht des designierten CDU-Spitzenkandidaten Christian von Boetticher ist diese Frage bereits beantwortet. "Wer Albig wählt, bekommt Stegner." Der Parteichef werde als starker Mann die inhaltlichen Akzente setzen.

Die Grünen, Wunschpartner der SPD, meldeten Zweifel an der Dauerhaftigkeit der roten Doppel-Spitze an. Bedenken äußerte auch der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer. "Ganz Schleswig-Holstein wird genau beobachten, ob die Harmonie des Duos Albig/Stegner wirklich von Dauer ist."