Innenminister Schünemann sieht in namhaften Teilen der Partei extremistische Bestrebungen. Vorwurf: Missbrauch des Verfassungsschutzes.
Hannover. Anders als in Schleswig-Holstein und Hamburg wird die Partei Die Linke in Niedersachsen vom Verfassungsschutz überwacht. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verteidigte diese Überwachung in Hannover bei Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2010 nicht nur, sondern er kritisierte auch die Nachbarländer: "Ich kann nicht verstehen, dass es noch Bundesländer gibt, die Die Linke nicht beobachten."
Er stützt diese Kritik auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2009. Das Gericht hatte damals dem Land Nordrhein-Westfalen die Überwachung ausdrücklich gestattet mit der Feststellung, es gebe "tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind". Auf mehr als einem Dutzend Seiten listet der niedersächsische Verfassungsschutzbericht in diesem Jahr solche Anhaltspunkte auf. Dazu gehört auch der Beitrag der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch über "Wege zum Kommunismus". Für diesen Beitrag habe sie zudem vom Landesvorsitzenden der Linkspartei in Niedersachsen, Manfred Sohn, "unbedingte Rückendeckung" erhalten.
Für Innenminister Schünemann ist klar: "Zumindest namhafte Teile der Partei verfolgen linksextremistische Bestrebungen." Als ein Beispiel nennt der Verfassungsbericht Bestrebungen, Schlüsselindustrien und Banken zu verstaatlichen, "ohne sich zur Frage der im Grundgesetz vorgeschriebenen Entschädigung zu äußern".
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Pia Zimmermann, warf Schünemann vor, er missbrauche den Verfassungsschutz als politisches Instrument: "Sein Ziel ist es, unsere Partei in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, dieser Überwachungsklamauk muss endlich beendet werden."
Breiten Raum nimmt im Verfassungsschutzbericht auch die Gefahr terroristischer Anschläge durch islamistische Einzeltäter ein. Der Verfassungsschutz will hier seine Aktivitäten verstärken: "Wir brauchen eine Strategie, um die Radikalisierung über das Internet in den Griff zu kriegen."
