Niedersachsens Regierung will das umstrittene Gesetz Mitte März verabschieden. Die neue Schulform soll schon im Sommer an den Start gehen
Hannover. Trotz Protesten von Opposition und Verbänden wird die neue Oberschule in Niedersachsen bereits in diesem Sommer an den Start gehen. Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) sowie die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Björn Thümler (CDU) und Christian Dürr (FDP) machten gestern in Hannover zudem klar, dass es trotz rechtlicher Bedenken sogar der Landtagsjuristen keine weiteren Zugeständnisse für die Gesamtschulen geben werde.
Die Oberschule fasst Haupt- und Realschulen zu einer neuen Schulform zusammen, der Minister rechnet mit 50 bis 100 Neugründungen noch in diesem Jahr: "Alle Beteiligten sollten ihren Frieden machen mit der neuen Schule, sie wird kommen." Angesichts eines Rückgangs der Schüler an allgemeinbildenden Schulen um 200 000 auf dann 700 000 bis zum Ende des Jahrzehnts gebe es keine andere Chance, ein wohnortnahes Schulangebot zu erhalten.
Bereits übernächste Woche soll der Landtag das Gesetz verabschieden. Anders als es der Minister selbst im Herbst 2010 vorgeschlagen hatte, wird es an den Oberschulen aber keine Möglichkeit geben, eine gymnasiale Oberstufe anzugliedern. Damit wollte er Schulfrieden erreichen, also eine Lösung, die einen Regierungswechsel überdauert. Davon ist nicht mehr die Rede, CDU und FDP geht es darum, dass Gymnasien keine Konkurrenz bekommen.
Für die neuen Oberschulen gibt es keine Notwendigkeit von Parallelklassen, Gesamtschulen aber können nur gegründet werden, wenn für zehn Jahre die Mindestzügigkeit von fünf Klassen eingehalten wird. Gegen diese Ungleichbehandlung haben die Landtagsjuristen Bedenken geäußert. Die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ina Kortner: "Wenn CDU und FDP den Gesetzentwurf trotzdem im Landtag durchstimmen wollen, ist zu erwarten, dass Gerichte das abschließende und ablehnende Urteil darüber sprechen werden."
(fert)
