Am Rand geht es um Millionen

Gutachten über Gewerbeflächen strittig. Hamburg und Umlandgemeinden ringen um Steuereinnahmen

Ahrensburg. In der Metropolregion Hamburg gibt es Streit. Entzündet hat er sich ausgerechnet an der im Oktober vorgestellten Gewerbeflächenkonzeption, einem Prunkstück der Zusammenarbeit zwischen Hamburg und seinem Umland. Die Langfassung des 180 000 Euro teuren Gutachtens wird seitdem unter Verschluss gehalten. Grund: Die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hält wichtige Zahlen für falsch. Wilhelm Schulte, der Leiter des Landesplanungsamtes der Hansestadt, präzisiert: "Das Gewerbeflächenpotenzial in Hamburg ist nicht korrekt erfasst worden. Die Lage ist nicht so schlecht, wie sie der Gutachter dargestellt hat."

Bei dem Streit geht es nur vordergründig um die Frage, wie viele Hektar an welcher Stelle für die Wirtschaft bereitstehen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind für Hamburg und die Umlandgemeinden lebenswichtig. Wer Firmen ansiedeln kann, verbessert seine finanzielle Lage. Fast acht Milliarden Euro hat Hamburg im vergangenen Jahr an Steuern kassiert, gut 1,6 Milliarden Euro brachte allein die Gewerbesteuer ein. Die Gefahr ist klar: Wer als Unternehmer in Hamburg keinen Platz findet, wandert über die Landesgrenze - und zahlt dort Steuern.

Überall im Umland finden sich dafür Beispiele. Der Hamburger Autohändler Dello baut gerade in Reinbek (Kreis Stormarn) ein großes Vertriebszentrum. Das alte in Hamburg-Barmbek war zu klein geworden. 18 Millionen Euro werden investiert, der Jahresumsatz soll bei 100 Millionen Euro liegen. "In Reinbek finden wir den Platz, den wir brauchen", sagte Dello-Geschäftsführer Michael Babick bei der Bekanntgabe der Umzugspläne. BMW will sein Hamburger Gebrauchtwagenzentrum nach Barsbüttel (Kreis Stormarn) verlegen. Rund zehn Millionen Euro soll es kosten. Und im Norden von Hamburg werben sechs Kommunen unter dem Namen Nordgate entlang der A 7 um Firmenansiedlungen. 71 Unternehmen sind in drei Jahren dem Lockruf gefolgt. "Wir haben viele Anfragen aus Hamburg", sagt die Henstedt-Ulzburger Wirtschaftsförderin Manja Biel.

Offenbar gibt es auch ein Preisproblem. Im Dezember hat sich Hamburgs Handwerkskammerpräsident Josef Katzer beklagt, die Hansestadt verlange "Mondpreise". Folge: Unternehmen wandern ins Umland ab - und werden dort, so Katzer, "freundlich aufgenommen". Zumal dort der Gewerbesteuerhebesatz niedriger ist. Hamburg verlangt 470 Prozent, im Umland gelten teilweise Sätze unter der 300er-Marke.

Das Tauziehen um Firmen geht allerdings nicht immer zuungunsten der Hansestadt aus. Der Versicherungskonzern Allianz wollte seine Norddeutschlandzentrale nach Oststeinbek im Kreis Stormarn verlagern. Es ging um 100 Arbeitsplätze. Nach jahrelangen Verhandlungen bleibt man nun doch in Hamburg - trotz des konkurrenzlos niedrigen Oststeinbeker Gewerbesteuersatzes von 275 Prozent. Bürgermeister Karl Mentzel erinnert sich an eine seltsame Entwicklung während des Verhandlungsmarathons: "Nach und nach sanken die Mietpreise, die in Hamburg verlangt wurden." Bürgermeister Ole von Beust hatte sich persönlich für einen Verbleib der Allianz eingesetzt. Nun zieht der Versicherungsriese in das alte Esso-Gebäude in der City Nord.

Das Gewerbeflächengutachten sollte ursprünglich dazu beitragen, dass die Konkurrenz zwischen den Städten künftig in ruhigeren Bahnen verläuft. Doch nun muss zunächst der Streit um die Zahlen geklärt werden. Uwe Mantik hat die Gewerbeflächenkonzeption erstellt. Er arbeitet für die Lübecker Firma Cima und will nur so viel zu den Vorwürfen sagen: "Wir sind mit dem Ergebnis handwerklich zufrieden." Mantik hatte in der Kurzfassung des rund 160 Seiten starken Gutachtens die Hamburger Situation so beschrieben: "Bei einer Gewerbeflächenreserve von knapp 150 Hektar und einer Fortschreibung des bisherigen jährlichen Gewerbeflächenumsatzes von knapp 20 Hektar im Jahr ist abzusehen, dass die Angebotsfähigkeit in einigen Jahren an ihre Grenzen stößt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf."

Die Stadtentwicklungsbehörde hält das für ein Zerrbild. Seit Oktober versucht sie, mit dem Gutachter zu einer Sprachregelung zu kommen, die die Lage in Hamburg rosiger darstellt. In der Metropolregion hat dieses Verhalten zu Verärgerung geführt. Offiziell will sich niemand äußern, hinter vorgehaltener Hand ist aber zu erfahren, man sei "stocksauer". Der Gutachter habe die Situation korrekt wiedergegeben. Man sei in der Beurteilung eher noch zu positiv gewesen. Immerhin beruhten alle Erkenntnisse auf Zahlen, die aus der Stadtentwicklungsbehörde stammen.

Zwei Jahre wurde an der Expertise gearbeitet. "Die Hamburger haben sehr spät gemerkt, dass da etwas herauskommt, was ihnen nicht gefällt", heißt es im Umland. Mittlerweile habe man in die Langfassung viele Relativierungen eingebaut, aber auch damit sei die Behörde nicht zufrieden. "Die wollen nicht relativieren, die wollen revidieren", sagt ein Politiker.

Wilhelm Schulte vom Landesplanungsamt wiederum wittert hinter der gutachterlichen Darstellung den Versuch der Umlandkreise, in Zukunft mehr Gewerbe ansiedeln zu wollen - auf Kosten Hamburgs. Schulte: "Die Umlandgemeinden können jetzt sagen: Wenn Hamburg zu wenig Flächen hat, können wir ja fröhlich ausweisen." Schulte gibt zu, dass die Stadtentwicklungsbehörde mit ihrer Kritik ziemlich allein steht - selbst in der Hansestadt. "Die Wirtschaftsbehörde war nicht unfroh darüber, dass das Gutachten den Druck auf uns erhöht, mehr Gewerbeflächen auszuweisen. Aber die sehen ja auch nur, welche Grundstücke sie im Moment anbieten können." Die "Flächennutzungsplankulisse" - sie beschreibt Entwicklung der Zukunft - gebe aber mehr Grundstücke her. Es brauche nur eben etwas Zeit, sie zu "mobilisieren" - also baureif zu machen.

Die "Gewerbeflächenkonzeption für die Metropolregion Hamburg" (so der Titel des Gutachtens) stelle einen Mehrwert für die Region dar, "weil erstmals Daten über ein Szenario der Beschäftigtenentwicklung vorliegen und das Angebot an Gewerbeflächen transparent bewertet wird", hieß es im Oktober. Angesichts der Kosten wäre ein Mehrwert höchst erfreulich, lässt aber weiter auf sich warten.

Zur Arbeitsgemeinschaft Metropolregion Hamburg zählen neben Hamburg 14 Kreise im Umland - vom Kreis Dithmarschen im Norden bis zum Kreis Soltau-Fallingbostel im Süden. Sie alle hatten sich vom Gutachten Hinweise versprochen, ob sie weitere Gewerbeflächen ausweisen sollten oder könnten. In der Kurzfassung heißt es: "Bei tiefer gehendem Interesse bitten wir, auf die Langfassung zurückzugreifen."

Und vielleicht klappt es ja bald. Susanne Meinecke, Sprecherin der Wirtschaftsbehörde: "Die Probleme werden auf Staatsratsebene geklärt." Im Februar solle das Gutachten "abnahmefähig" sein. Darauf hofft auch Stormarns Landrat Klaus Plöger: "Das Gutachten muss jetzt vorgelegt werden."